Wahlprogramm

des FDP-Ortsverbands Borken

zur Kommunalwahl 2009

1. Präambel

Die Stadt Borken mit ihren Ortsteilen ist Bestandteil der Region westliches Münsterland, die zu den wirtschaftlich aufstrebenden Regionen in Nordrhein-Westfalen gehört.

Dadurch bieten sich hier vielseitige Chancen für ein gesundes Wachstum, die die Stadt mehr als in der Vergangenheit nutzen muss.

Wir als FDP möchten unsere Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Rahmenbedingungen Möglichkeiten bieten, sich künftig mehr an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen.

Mit sachlicher Arbeit vor Ort wollen wir weiter zur Steigerung der Attraktivität von Borken beitragen und die Lebensqualität vor Ort weiter erhöhen. Hierbei setzen wir nicht allein auf den Einsatz finanzieller Mittel, sondern auch auf das Engagement der in Borken lebenden Menschen.

Die abgelaufen Legislaturperiode war geprägt von ständigen Konflikten zwischen einzelnen Fraktionen und Mandatsträgern, die unter dem Stichwort „Borkener Beben“ auch überregional bekannt wurden.

Die FDP distanzierte sich deutlich von Diffamierungen, plumpen Parolen und persönlichen Abqualifizierungen von Mandatsträgern der Wettbewerbsparteien.

Die FDP wird auch zukünftig diesen Kurs beibehalten und steht für Sachlichkeit, gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung.

Zu oft wurden in der abgelaufenen Legislaturperiode auch Themen und Anträge auf die „Lange Bank“ geschoben, statt sie im Interesse der Bürger schnell zu entscheiden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass dieser Stillstand überwunden wird.

Die FDP-Kommunalpolitik in Borken steht für Erneuerung und Zukunftsorientierung!

Wir sind zuversichtlich, dass unter dem Einfluss einer starken FDP-Fraktion der Rat und die Verwaltung endlich wieder ihre Aufgaben uneigennützig und bürgerorientiert wahrnehmen.

Die traditionellen Werte liberaler Politik, Eigenverantwortung und Gemeinsinn, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Wir unterstützen die Menschen, die sich füreinander verantwortlich fühlen, Menschen die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann – sondern bereit sind, sich selbst einzusetzen.

Wir, die Freien Demokraten, sind dazu bereit.

Wir werben um Ihr Vertrauen für die Kandidaten der FDP bei der Kommunalwahl 2009.

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2. Unsere Zielvorstellungen 2009 - 2014

Die FDP steht…

· … für eine aktive Wirtschaftsförderung

Eine florierende Wirtschaft ist der Garant für sichere Arbeitsplätze.

Nur wirtschaftlich rentable und umweltfreundliche Arbeitsplätze sind zukunftssicher. Wir brauchen Mut zu neuen Investitionen und mehr Unternehmensgründungen.

Die Präsentation Borkens nach innen wie außen sowie die Verbesserung der „harten“ und „weichen“ Standortfaktoren sind hierbei ein wesentlicher Faktor

für die Gewinnung neuer Arbeitgeber und neuer Mitbürger.

Wir setzen uns ein für

- eine intensive Vermarktung bestehender Gewerbegebiete durch aktive Teilnahme mit schlüssigen Konzepten an überregionalen Messen

- die Einführung eines zentralen Ansprechpartners zur kundenorientierten Unterstützung bestehender und neuer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in allen Genehmigungsverfahren mit den Zielen: Beschleunigung, Effizienz und Transparenz

- die regelmäßige Überprüfung der Hebesätze der Gewerbesteuer auf die Möglichkeiten der Senkung

- die Vernetzung aller strategischen Marketingmaßnahmen der Stadt zu einem professionellen Gesamtkonzept in zentraler Verantwortung als eine der Hauptaufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung

- ein attraktives Gesamtkonzept mit einer Teilbebauung des Marktplatzes

- eine permanente Bestandspflege der Wirtschaft durch aktive Ermittlung von Anliegen, Sorgen, Bedürfnisse der heimischen Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe

- schnelle Internet-Anschlüsse in allen Ortsteilen

- die Förderung des Fremdenverkehrs als Wirtschaftszweig mit Zukunft

· … für Familie, Bildung, Kultur

Bildung ist die Basis für den Erfolg einer Gesellschaft. Bildung ist auch ein wesentlicher Faktor zur Integration aller Bevölkerungsteile, sowohl Jung wie Alt und unabhängig von der nationalen Herkunft.

Wir treten daher ein für

- ein bedarfsgerechtes Angebot an qualifizierter Betreuung von Kindern

- bedarfsorientierte Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungsstätten

- sozial ausgewogene Beitragsregelung

- den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Schulen

- das Erstellen einer öffentlich zugänglichen Prioritätenliste hinsichtlich der Sanierungen von Schulen

- begleitende Maßnahmen bei der Durchführung der Kurse „Sprachförderung für Migranten“

- eine Förderung der Weiter- und Erwachsenenbildung

- eine positive Haltung zum lokalen Brauchtum (wie Schützen- und Heimatvereine pp.)

- die Erweiterung des Angebotes des städt. Museums durch die Umgestaltung der ehemaligen Gaststätte „Flair“ zu einem „Event- und Galeriecafe“

- die Umgestaltung des Museums in den derzeit bestehenden Räumlichkeiten verbunden mit einem effektiven Einsatz des derzeitigen Personals

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· … für ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept

Die gemeindliche Verkehrspolitik muss als Teil der Entwicklungsplanung betrieben werden. Voraussetzungen für das Funktionieren gewachsener Innenstädte/ Ortszentren sind schnelle Erreichbarkeit und gute Parkmöglichkeiten. Die Interessen des Handels und der Dienstleistungsbranche sind bei Planungen und Umsetzungen zu berücksichtigen.

Aus Sicht der FDP müssen Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche Personennahverkehr in der kommunalen Verkehrsgestaltung einen gleichwertigen Platz beanspruchen können, nur dann wird eine Behinderung des Individualverkehrs vermieden.

Dem Schwerlastverkehr müssen vernünftige Umfahrungsmöglichkeiten für die Ortszentren angeboten werden.

Wir setzen hier auf die Schwerpunkte

- eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt/ Ortszentren –auch überregional-

für motorisierte Verkehrsteilnehmer. Eine ideologisch geprägte „Verkehrs-

behinderungspolitik“ gilt es zu verhindern.

- die Sperrung bestimmter Ortskerne für den Schwerlastverkehr

- eine Bevorzugung von Verkehrskreiseln gegenüber Ampellösungen

- das Erstellen eines Kinderstadtplans (wo finde ich z.B. Spielplätze, Bibliotheken und auf welchen Wegen erreiche ich diese sicher?)

- den Ausbau eines sicheren Fuß- und Radwegenetzes

Ziel: Borken ist eine fahrradfreundliche Stadt

- die Erweiterung des Parkraumangebotes im Bereich der Innenstadt durch eine geschicktere Nutzung des vorhandenen Straßennetzes

· … für solide Finanzen

Die Beibehaltung finanzieller Spielräume für unsere Stadt ist ein zentrales Anliegen der FDP. Schuldenberge schränken die Handlungsfähigkeit einer Kommune ein. Nur ein gesunder Haushalt ermöglicht es der zukünftigen Generation, notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Eine Stadt darf deshalb nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen.

Wir machen uns stark für

- eine Kostenkontrolle durch Offenlegen der laufenden Kosten bei größeren, öffentlichen Investitionen in einem festgelegten Zeitrahmen

Ziel: Berichtspflicht

- freiwillige Leistungen, die mit Ausgaben über mehrere Jahre verbunden sind, bedürfen künftig der Bestimmung eines Enddatums.

- bestehende Subventionen müssen auslaufen und neu geregelt werden. Denn ohne Begrenzung der Laufzeit wird aus vorübergehenden Hilfen oft eine Dauersubvention.

- eine solide Finanzpolitik

Ziel: Keine Verschuldung

- Deckelung der Stellenzahl in der Verwaltung

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· … für attraktiven Wohnraum für alle Generationen

Neubürger stärken die Auslastung der vorhandenen Infrastruktur sowie die Einnahmen der Stadt zur Aufrechterhaltung aktueller Angebote. Die in der Parklandschaft Münsterland liegende Stadt Borken ist für Neubürger attraktiv. Die Infrastruktur ist auf Zuzug, auch von Familien, ausgerichtet.

Wir möchten bestehende Angebote erweitern durch

- die Förderung der Schließung von Baulücken durch u.a. Nutzung eines Baulückenkatasters

- das Aufstellen von Bebauungsplänen, die eine vielseitige Bebauung zulassen und sich am Gesamtbild orientieren, auch unter Einbezug innovativer, generationsübergreifender Wohnkonzepte.

Eintönige Wohnsiedlungen wollen wir vermeiden.

· … für eine intakte Umwelt

Eine intakte Umwelt ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität einer Stadt als Wohnort. Daher gilt es Natur und Umwelt zu erhalten und zu beschützen – auch als Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation.

Umweltschutz ist in erster Linie eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. In der Kommune ist er eine fachgebietsübergreifende Aufgabe.

Ökologische Vernunft, wirtschaftliches Handeln, Berücksichtigung von Anwohnerbelangen und soziale Verantwortung sind dabei zu beachten. Wer die Umwelt nicht kennt, dem fehlt auch der Anreiz, sie zu schützen.

Deshalb soll der Mensch wo immer möglich auch Zugang zur Natur erhalten.

Wir möchten dies umsetzen durch

- die Festlegung eines Schutzkonzeptes (Bestandsicherung) für die Parkanlagen in unserer Stadt

- die Sanierung städtischer Gebäude zur Verringerung von Emissionen und zeitlich vorgegeben Überprüfungen der Maßnahmen

- die Nutzung geeigneter Dachflächen öffentlicher Gebäude für Solarstrom und –energie

- die Prüfung der Nutzung von z.B. Erdwärme bei der Ausweisung neuer Baugebiete

Es gilt: Die Möglichkeit der Nutzung regenerativer Energien muss vorangetrieben werden.

- das Erstellen einer „Solarkarte“, die Bauinteressenten Auskunft über die Nutzung der Solarenergie gibt

· … für ein und sportliches Leben

Das Angebot für kulturelle und sportliche Aktivitäten ist entscheidend dafür, ob sich die Bürger in einer Stadt wohl fühlen und ist neben der Bildung das wesentliche Mittel zur Förderung der Integration aller Bevölkerungsteile. Die FDP Borken setzt auf attraktive kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die das Augenmerk von Touristen und potentielle Neubürger, aber auch zunehmend von Unternehmen, auf unsere Stadt ziehen.

Wir plädieren für eine Stärkung des Angebotes durch

- die Sanierung städtischer Sportanlagen gemäß einer zu erstellenden und öffentlich zugänglichen Prioritätenliste

- die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Sportvereine

mit aktiver Jugendabteilung

- eine Förderung und Stärkung sportlicher Veranstaltungen

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· … für die Förderung des ehrenamtliches Engagements unserer Bürger

Das freiwillige Engagement der Bevölkerung ist die Grundlage für eine harmonische und funktionierende Gesellschaft. Dabei erfahren die Aktiven, dass diese Arbeit viel Sinn hat und Spaß macht.

Wir möchten das Ehrenamt fördern durch

- ein Netzwerk/ Freiwilligenagentur, um mehr Mitmenschen für die Mitarbeit begeistern und Tätigkeiten vermitteln zu können

- Schaffung einer Internetplattform

- gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die die Erfolge der ehrenamtlichen Arbeit darstellt und weitere Anreize zum Ausbau des Ehrenamtes schafft

· …für Freiheit und Sicherheit

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Polizei alleine kann dies nicht leisten, gefordert sind insbesondere die Schul- und

Sozialpolitik. Hier gilt es für neue Ideen zu werben: „Hinsehen statt wegschauen;

helfen statt wegducken.“

Engagement und Zivilcourage sind liberale Bürgertugenden, für die die FDP wirbt.

Wir machen uns stark für

- kommunale Präventionsräte, die vorbeugend Sicherheitsprobleme, den Vandalismus und die Verwahrlosung öffentlicher Räume erörtern und Lösungen entwickeln

- das Einbringen polizeilicher Erkenntnisse bei der Bauplanung

- eine leistungsstarke Feuerwehr und gezielte Unterstützung ihrer Jugendarbeit

Borken hat Zukunft - Packen wir`s gemeinsam an!

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