Haushaltsrede des
FDP-Fraktionsvorsitzenden
Es gilt das
gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des
Stadtrates,
geschätzte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
meine Damen und Herren,
Gern verabschieden wir das Jahr 2007 ohne Wehmut / Stolz-,
welches politisch betrachtet wahrlich
kein Höhepunkt war und als Desaster für Borken zu bewerten ist.
Mit sehr großen Erwartungen blicken wir deshalb auf das
kommende Jahr 2008, verbunden mit den Hoffnungen, besser Forderungen, dass wir
uns alle wieder sachlich und frei von persönlichen Kränkungen und Eitelkeiten
unseren politischen Aufgaben widmen.
Als letzter in der Reihe der Redner besteht immer die
Gefahr, viele Beiträge der Vorredner nur wiederholen zu können.
Ich möchte aber dennoch nicht darauf verzichten, einige
Vorfälle des Jahres 2007 aus Sicht der FDP zu beleuchten, dieses auch aus dem
Blickwinkel heraus, dass diese Ereignisse die kommunalpolitische Arbeit im
nächsten Jahr beeinflussen wird.
Meine Damen und
Herren,
ich bin enttäuscht und betroffen von den Vorfällen,
Ereignissen und deren Folgend, über die seit Anfang 2007 nicht nur die örtliche
Presse berichtete:
Wie konnte es dazu
kommen?
Seit ca. 60 Jahren verfügte die CDU über die absolute
Mehrheit im Rat und regierte in Borken wie zu Zeiten des Absolutismus, zu
Zeiten Ludwig des 14.
Manches Mal stellen
wir uns Fragen:
Macht verführt, Macht verblendet, Macht beherrscht …..
Die jüngsten Ereignisse belegen dieses.
Natürlich ist das demokratische Recht einer
Mehrheitsfraktion, diese Mehrheit auch politisch zu nutzen.
Eine solche Konstellation beinhaltet jedoch auch die
Verpflichtung, mit dieser Macht besonders verantwortungsvoll umzugehen.
Stärke zeigt sich darin, Andere, auch
politische Mehrheiten zu akzeptieren und es zu respektieren.
Ob nun eigenmächtig durchgeführte Gespräche in Grundstücks-Angelegenheiten mit Vertragspartners der Stadt
Borken,
- ich zitiere in der
Angelegenheit den Bürgermeister-
oder ob zielgerichtet Entscheidungen getroffen wurden wie in
Sachen Nünning-Kindergarten, die Sachverhalte sind
uns noch bekannt bzw. wurden heute bereits erwähnt, das alles ist verbunden mit
einem „Geschmäckle“.
Das deutet auf Kumpanei hin!
( die wir als FDP anprangern )
Wir wollen keine Kumpanei!
Kumpanei lädt dazu ein, Fehler zu begehen, Fehler zu
vertuschen und birgt in sich die Gefahr von Begünstigungen und Korruption.
Jedoch bereits Goethe
wusste:
„Es ist dafür gesorgt,
dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.“
Und dieses, meine Damen und Herren, ist nun eingetreten.
Die Eiche CDU wurde
gründlich beschnitten, und das ist auch gut so.
Dass diese Aufgabe die
CDU nun selber übernahm, das verwundert uns schon.
Ohne für uns und auch für viele Bürgerinnen und Bürger ersichtliche Gründe, ohne Rücksprache
mit den Oppositionsparteien, das heißt, es wurde nicht einmal die Meinung der
Opposition eingeholt, stieg die CDU in
den Ring und provozierte so einen Machtkampf, der vom Ausgang unabhängig, nur Verlierer hinterlassen würde.
Warum nun dieser
Machtkampf?
In dieser Sache haben
Sie, meine Damen und Herren der CDU, alles verloren:
Die CDU Regisseure
Peter Flinks und Antonius König schrieben ein
Drehbuch und wollten Regie über ihren CDU Bürgermeister führen, ja den
Bürgermeister zur Marionette machen.
Das ist gründlich
misslungen und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU:
Mit dem Kopf durch die
Wand wird nicht gehen- das siegt immer die Wand.(Zitat: Angela Merkel)
Für Sie meine Damen und Herren der CDU steht das Jahr 2007
unter der Überschrift:
Pleiten, Pech und Pannen.
Welche Rolle Herr Middel in diesem
Theaterstück spielen wollte, darüber kann man nur spekulieren.
Auslösender Faktor für dieses aktuelle und bekannte Desaster
( Machtkampf CDU und Bürgermeister ) war die im Februar vom Ersten
Beigeordneten vorgenommen Einsichtnahme in das private E-Mail Konto eines
Beschäftigten der Stadt Borken.
Diese Maßnahme war nicht zuakzeptieren und ist deutlich und
unmissverständlich zu rügen.
Die inzwischen vorliegende rechtliche Würdigung des
Sachverhaltes entspricht übrigens der seinerzeit von der FDP geäußerten
Prognose.
Wir standen in der Sache
E-Mail-Vorgang- ich bezeichne diesen Vorfall bewusst nicht als Affäre, übrigens
als erste Partei, sofort zu Herr Middel und sprachen
uns deutlich dafür aus, dass er sein Amt weiterhin ausüben möge.
Wir sind, und das sage ich an dieser Stelle auch sehr
deutlich, absolut loyal gegenüber unserem Bürgermeister und tragen
seine Entscheidung in der Sache „Geschäftskreise des Ersten Beigeordneten“ ohne
Einschränkungen mit. ( 02.März 2007,
Beschlussbestätigung in der Ratssitzung am 30.10.2007 )
Pressewirksam, Herr Berger wird es verschmerzen, hätte ich
weitere Einzelfälle aus dem Jahr 2007 beleuchten und bewerten können.
Ich möchte jedoch die
Rückbetrachtung auf weitere Sachverhalte beenden, kein weiteres Öl in das noch
lodernde Feuer gießen und überlasse die Bewertung der Sachverhalte unseren
Bürgerinnen und Bürgern, dabei denke ich auch an das Jahr 2009, es ist das Jahr
der Kommunalwahlen.
Wir als FDP wünschen uns die Rückkehr zu sachlicher Arbeit und sehen vor allen in dem aktuellen Vorfall die Verpflichtung aller
Beteiligten, Verwaltungsvorstand, die Bediensteten der Verwaltung und die im
Rat vertretenen Parteien darin, sich wieder gezielt ihren zugewiesenen Aufgaben
zu widmen und umgehend alle Kräfte zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger
einzusetzen.
Unsere Bürgerinnen und
Bürger haben einen Anspruch auf volle berufliche Hingabe und Pflichterfüllung.
Persönliche
Eitelkeiten haben hier keinen Platz.
Wir können uns persönliche und egoistisch geprägte Eskapaden
auch nicht leisten, es sind in Borken nämlich noch sehr dicke Brocken aus dem
Weg zu räumen, die unser gemeinsames Engagement erfordern.
Ich denke dabei unter anderem an:
Meine Damen und Herren,
hier und heute geht es auch vorrangig nicht – nicht nur- um
eine Abrechnung mit politischen Mitbewerbern, sondern insbesondere um den
Haushalt 2008 und damit auch um die politusche
zukünftige Entwicklung der Stadt Borken, somit auch um unser aller Zukunft.
Bereits im vergangenen Jahr konnten wir eine erfreuliche
Entwicklung bei den Einnahmen feststellen, hier insbesondere bei der
Gewerbesteuer. Das setzte sich aktuell fort. Im Gesamtergebnis der IHK
Standortanalyse 2007 belegt Borken im „Ranking“ der 78 Kommunen Platz 6, im
Kreis Borken Platz 1 und wird als „ungefährdeter Bereich“ eingestuft.
Unsere Haushaltslage ist gut, Bürgermeister und Erster
Beigeordneter beschrieben das ausführlich in ihren Reden anlässlich der
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2008 (
14.11.2007 ).
Verglichen mit vielen anderen Städten und Gemeinden könnten
wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen: „Wir schwimmen im Geld“ .
Wir dürfen angesichts dieser erfreulichen Lage jedoch nicht
in eine Ausgabeneuphorie verfallen und müssen uns weiterhin für eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung
einsetzen, um auch weiterhin als Stadt
selbst und ständig gestalten zu können.
Die Frage, ob unsere
Kinder und auch wir in Zukunft in einem gewissen Wohlstand leben werden, ist
nämlich abhängig von einem nachhaltig sanierten Haushalt.
An dieser Stelle
bedanke ich mich gern im Namen der FDP-Fraktion bei unserem Kämmerer Herr Middel, bei Herrn Feldkamp und seinen Mitarbeitern für ihre
erfolgreiche haushaltspolitische Arbeit.
Investitionen
Zu den im Haushalt für das Jahr 2008 und für die in den
nächsten Jahren vorgeschlagenen Baumaßnahmen gibt es keine Alternative.
Trotz des hohen Investitionsvolumens ist darin keine
Maßnahme enthalten, die verzichtbar wäre.
Die Erfahrungen aus den Vorjahren lassen uns jedoch
vermuten, dass die für das Jahr 2008 bereitgestellte Investitionssumme, mit der
zahlreiche Bau -und Sanierungsvorhaben angepackt werden sollen, letztendlich
nur Beschlüsse auf dem Papier bleiben, die sich in der Realität nicht in dieser
Geschwindigkeit abarbeiten lassen.
Warum diese
Mittelverplanungen?
Dadurch wird eine
Haushalts –und Finanzlage nicht richtig dargestellt !
Dieser Schattenhaushalt ist für Rat und Verwaltung
problematisch und lässt sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kaum
kommunizieren.
Durch den Haushaltsplan 2008 geistern wieder verschiedene
Investitionsvorhaben wie z.B.
Diese Vorhaben werden
im Jahr 2008, das vermute ich, nicht wie geplant realisiert !
Demgegenüber mussten im Jahr 2007 Gelder für laufende
Investitionen bereitsgestellt werden, die so nicht
eingeplant waren, alleine für die Umkleidegebäude in Marbeck
und Weseke über 100.000 Euro.
Aber auch für den Umbau des Klärwerkes wurden aktuell über
150.000 außerplanmäßig bereitgestellt.
Nicht unerwähnt lassem möchte ich die außerplanmäßige
Ausgabe für die Verlängerung der Promenade „Borkener
Aa“ in Höhe von 214,20 Euro.
Die Deckung erfolgte durch die Minderausgabe bei der
Haushaltsstelle „Umgestaltung und Modernisierung der Platzanlage
Johanniterstraße / Walienstraße“ .
Die Umgestaltung des Platzes, ein Antrag der FDP liegt vor,
wurde offensichtlich wegen fehlender Gelder nicht realisiert.
Um negative Kostenentwicklungen, insbesondere bei Investitionen
und Gebäudeunterhaltungen zukünftig zu vermeiden, sollten wir, nein müssen
Kostenschätzungen mit höherer Genauigkeit durchgeführt werden.
So wurden z.B. für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von
Gebäuden im Haushaltsjahr 2008 gegenüber dem Vorjahr 972.600 Euro
bereitgestellt.
Die FDP Fraktion
erwartet
Vielleicht sollte man
auch einmal neue Wege gehen:
Nach unserer Meinung
ist es möglich, notwendige Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten zu straffen.
Gesammelte Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für mehrer
Schulgebäude führen zu weniger Aufwand für die Verwaltung.
Die Reihenfolge der
Sanierungen kann in dem Ausschreibungsverfahren präzise festgelegt und
eingegrenzt werden, was in der Folge zu einem günstigen Gesamtpreis führt.
So könnte auch gewährleistet werden, dass alle Einrichtungen
flächendeckenden in einem akzeptablen und vergleichbaren Standard gehalten
werden. Insbesondere denke ich dabei an unsere Kindergärten und Schulen. Für uns ist es unverständlich, dass erst im
nächsten Jahr an zwei Grundschulen der Austausch der einfachverglasten Fenster
erfolgen wird. ( Remigiusschule und Astrid-Lindgren-Schule )
Kommen wir zu dem
Investitionsvorhaben „ Mühlenstraße / Kirchplatzumfeld“ :
Als Erfolg für die FDP verbuchen wir die Bereitschaft der
Verwaltung –auch der SPD- sich nun mit einer Umgestaltung der Mühlenstra0e
sowie des Kirchplatzumfeldes beschäftigen zu wollen. Unsere Anträge in dieser Sache liegen seit Jahren vor.
Wir sind der Meinung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern
unserer Stadt und insbesondere dem Einzelhandel und Gewerbetreibenden nicht nur
Visionen, sonder auch sichtbare
Ergebnisse bieten müssen.
Was in den letzten Jahren erfolgreich begonnen und umgesetzt
wurde, muss weiter geführt werden!
Natürlich erwarten wir
nicht die Umsetzung des Projektes im Jahr 2008, wir erwarten jedoch, dass mit
der Planung begonnen wird.
Wir sind deshalb auch
sehr froh darüber, dass Vorschläge von außerhalb der Politik unserer Konzeption
folgen. Nun, der CLUB L94 prägte in diesem Zusammenhang den Begriff
„Kirchgarten“, um es aber mit Schröder zu sagen: „Wir sind das Original“.
Die CDU nimmt Abschied von der Südspange und spricht sich
nun aktuell für den Ausbau der von-Basse-Straße aus. Wir finden das gut.
Vielleicht hätte man
aber Vorschläge der FDP in der Vergangenheit aufmerksamer zur Kenntnis nehmen
sollen. Im Zusammenhang mit einer von der FDP im Januar 2006 vorgelegten
Verkehrsplanung wurde dieser Vorschlag „Ausbau der von-Basse-Straße“
bereits konkret unterbreitet –und abgelehnt.
Jugend und Familie
Wir begrüßen die Bereitstellung entsprechender Gelder für
die Umgestaltung der ehemaligen Josefskirche zu einem
modernen Aufenthaltsort für Jugendliche.
Wir stehen dafür, dass hier die Chance genutzt werden muss,
zukunftsorientiert zu gestalten. Wir gehen somit auch davon aus, dass im
Haushaltsjahr 2008 die Möglichkeit besteht, aktuell auf sinnvolle Bedürfnisse
reagieren zu können. ( das heißt es
stehen entsprechende Gelder zur Verfügung )
Gezielt in den Fokus
unserer Betrachtung gehören unsere Kleinkinder, unsere Neugeborenen. Die FDP
Fraktion stellte Anfang 2007 einen entsprechenden Antrag in dieser Sache.
Inzwischen wurde das Betreungskonzept „soziales Frühwarnsystem und frühe
Förderung von Kindern“ entwickelt. ( Die Vorstellung
erfolgte im Fachausschuss am 20.November 2007)
Wir halten das für den
richtigen Weg!
Die Einrichtung von
zusätzlichen Stellen „Familienlotse“ im allgemeinen sozialen Dienst auf Antrag
der SPD Fraktion begrüßen wir in diesem Sinne ausdrücklich.
Uns geht das Konzept
jedoch nicht weit genug. Die FDP regte an, unsere Neugeborenen mit einem
kleinen Willkommensgeschenk in Borken zu begrüßen.
Das ist auch ein
Zeichen und Beweis für familienfreundliche Politik.
Natürlich setzt die
Umsetzung eines solchen Handlungskonzeptes eine werteorientierte und
zielgerichtete Denkweise voraus.
Ich bedauere es
deshalb sehr, dass in der Haushaltsdebatte dieses Thema zerredet wurde.
Für Hinweisschilder,
die auf Veranstaltungen aufmerksam machen, für Metallzäune, die einen Festplatz
begrenzen weitere Beispiele ließen sich aufzählen, wurden ohne große
Diskussionen Haushaltsmittel bereitgestellt.
Senioren werden
anlässlich bestimmter Geburtstage Geschenke überreicht ( Wir unterstützen das ! ) .
Geht es aber um unsere
Neugeborenen, unsere Kinder, so ist man nicht bereit, Haushaltsmittel bereit zu
stellen und es wird sogar nach den Personalkosten gefragt, die im Zusammenhang
mit der Überbringung des Willkommensgeschenkes anfallen.
Das meine Damen und Herren, ist keine kinderfreundliche,
keine familienfreundliche, keine bürgerfreundliche Politik! Wir bedauern das!
Kultureinrichtung und Angebote
Zu den städtischen Kultureinrichtungen ist zu sagen, dass
wir nach Überarbeitung des Haushaltsplanes besonders auf ein funktionierendes
Betriebskonzept für das Museum achten müssen.
Die FDP fordert:
Die Ausgaben für Kultureinrichtungen und Angebote halten wir
insgesamt für vertretbar.
„Eine Stadt ohne ein Kulturangebot ist eine arme Stadt“
Für viele Kinder und Jugendlich bieten kulturelle Angebote
die Möglichkeit, ihre Freizeiten sinnvoll zu gestalten, Das ist eine
Prävention.
Wir regen jedoch an, die vielfältigen Angebote der
verschiedenen Träger zu bündeln und als ein Gesamtangebot zu präsentieren.
Damit ließen sich Doppelangebote verhindern und finanzielle
Einsparungen erzielen, die anderer Stelle verwandt
werden können.
Stellenplan und
Besetzung
Zum Stellenplan der Stadt Borken sind aus unserer Sicht einige Anmerkungen zu machen.
Dringend muss ein Personalkonzept vorgelegt werden, in dem auch der Mut und
Durchsetzungswille erkennbar gemacht wir, über neue Lösungen nachzudenken.
Die Verlagerung von Aufgaben nach außerhalb, attraktive
Modelle zur Teilzeit und Kinderbetreung dürfen keine
Tabuthemen sein.
Es ist schließlich das Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, das hier eingesetzt wird.
Das gleiche gilt natürlich für die Personalentwicklung der
städtischen Gesellschaften.
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren
Die FDP Fraktion erkennt diese Notwendigkeit der
umfangreichen Investitionsmaßnahmen nicht nur an, wir begrüßen diese.
Wir stimmen ohne
Bedenken dem Haushaltsplan und dem Stellenplan in der aktuellen Fassung zu.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht nur ein Zeichen
der Finanzstärke unserer Stadt, ihrer Einwohner und der ortsansässigen
Unternehmen, er ist zugleich ein Zeugnis von der Leistungsfähigkeit der
Verwaltung als Organisation und der Leistungsbereitschaft ihrer Mitarbeiter.
Dafür möchte ich im
Namen der FDP Fraktion Ihnen Herr Bürgermeister, Ihnen Herr Middel,
Ihnen Herr Höving und allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Verwaltung recht herzlich danken und hoffe auch im kommenden
Jahr auf gute konstruktive Zusammenarbeit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gezeichnet
FDP Fraktionsvorsitzender