Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Günther Dirks zum Haushalt 2007 der Stadt Borken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

meine Damen und Herren,

auch in diesem Jahr hat sich unsere Fraktion recht intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Borken beschäftigt, der ja die Grundlage für die Politik im Jahre 2007 bildet.

Während insbesondere die Mehrheitsfraktion Änderungen eingebracht hat und diese natürlich dann auch angenommen wurden, wurden unsere Vorschläge, wie in der Vergangenheit üblich, auch in diesem Jahr wieder abgelehnt.

Über einen dieser abgelehnten Anträge bin ich heute noch gefahren. Aufmerksame Beobachter werden festgestellt haben, dass der im Vorjahr von der FDP-Fraktion angeregte und hier im Rat abgelehnte „Umbau der Kreuzung Ahauser Str./ Coesfelder Str.“ nun umgesetzt wurde.

Die von der FDP-Fraktion beantragte Umgestaltung und Modernisierung der Platzanlage „Johanniterstraße/ Walienstraße“, im Vorjahr vom Rat abgelehnt, soll nun im kommenden Jahr realisiert werden.

Mit Datum vom 09. Januar 2006 regte die FDP-Fraktion an, eine Hochschule mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Borken zu beauftragen. -abgelehnt- Noch im Jahr 2006 wurde nun ein entsprechender Auftrag vergeben.

Für das Haushaltsjahr 2006 beantragten wir die Bereitstellung entsprechender Mittel für Planungsarbeiten in Sachen Umgestaltung „Mühlenstraße/ Kirchplatzumfeld“. - abgelehnt- Aktuell stellte nun das Büro Club 94 seine diesbezüglichen Pläne vor.

Ich bin nun zuversichtlich, dass auch im Haushaltsjahr 2007 der ein oder andere unserer Anträge, die nun wieder gewohnheitsmäßig abgelehnt wurden, in Angriff genommen wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat:

„Allein mit Ablehnung hat man noch nie etwas erreicht, auch in Borken nicht!“

Meine Damen und Herren,

für wenig hilfreich halten wir es, ellenlang über die Bundes –und Landespolitik zu lamentieren, obwohl es im Ergebnis richtig ist. Natürlich haben Bund und Land Gesetze beschlossen, mit der Folge, dass die finanziellen Lasten bei den Gemeinden hängen bleiben.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich in den nächsten Jahren etwas daran ändern wird. Wir im Stadtrat haben leider nur sehr geringe Möglichkeiten, uns diesen umklammernden Würgegriffen des Bundes von der einen Seite und des Landes von der anderen Seite zu entziehen.

Umso mehr sind wir aber gefordert, mit Augenmaß und Weitsicht die öffentlichen Angebote und die kommunale Infrastruktur in Borken so zu gestalten, dass die nächste Generation die Chance hat, im Sinne der kommunalen Selbstverwaltungsautonomie das Leben in der Stadt in wesentlichen Belangen selbst gestalten zu können.

Im Jahr 2006 hat sich die Finanzsituation in Borken besser entwickelt als zunächst angenommen wurde. - Das ist auch gut so.-

Wesentliche Verbesserungen ergaben sich im Einnahmebereich, Stichwort

Gewerbesteuer.

Außerdem fielen die Schlüsselzuweisungen des Landes höher aus als erwartet und im Haushaltsplanentwurf angegeben wurden.

Wir dürfen aber nicht den Fehler begehen, angesichts sprudelnder und üppig fließender Einnahmen den zurzeit gewählten Kurs der soliden Haushaltsführung aufzugeben.

Der Kostendruck, insoweit ist die Ausgabenseite betroffen, wird im Jahre 2007 nicht abnehmen, er wird eher größer werden.

Unsere gemeinsame Aufgabe muss es deshalb sein, jede einzelne Aufgabe daraufhin zu überprüfen, ob diese Aufgabe übernommen werden kann, ob die damit verbundene Ausgabe getätigt werden muss.

Wir als FDP-Fraktion möchten den Kurs halten:

Verantwortungsbewusste Haushaltsführung/ Rücklagen schaffen - Zukunft gestalten.

Bürgermeister und Kämmerer haben in ihren Haushaltsreden, die wir ausdrücklich begrüßen, bereits ausführlich die Einnahme- und Ausgabenseiten des Haushaltes erwähnt. Insofern verzichte ich auf eine erneute Nennung dieser Zahlen.

An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei unserem Kämmerer, Herrn Middel, bei Herrn Feldkamp und seinem Team für ihre erfolgreiche Arbeit bedanken.

Gemeinsam ist es ihnen gelungen, ein solide geführtes Haushaltsjahr positiv abzuschließen.

Sehr geehrter Herr Middel,

aufmerksam und mit unserer vollen Zustimmung haben wir ihre Aussage zur Kenntnis genommen, eine Stadt müsse sich wirtschaftlich betätigen, unternehmerisch handeln.

Unsere Zustimmung haben Sie!

Wir sind uns jedoch bewusst, und das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass dieses allein nicht die Lösung aller Probleme ist und die allein selig machende Wahrheit darstellt!

Bewusst möchte ich daher an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unseren Dank auszusprechen für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sie nannten in Ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2007 mehrere Investitionsvorhaben, erfreulicherweise auch zu Gunsten der Stadtteile.

Wir begrüßen diese Vorhaben ausdrücklich, die FDP hat Investition auch immer gefordert.

Es handelt sich bei den genannten Vorhaben aber, ich zitiere aus meiner Haushaltsrede aus dem Vorjahr:

„… um ein politisches Pflichtprogramm, dem das nachfolgende Kürprogramm fehlt.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir haben die notwendigen Haushaltsmittel, es stellt sich nur die Frage, ob wir sie an der richtigen Stelle einsetzen.

Sagen Sie 2007 „Ja“ zu weiteren Investitionen:

„Ja“ zu Maßnahmen, die dem Ziel einer Neu- Umgestaltung des Innenstadtbereiches „Mühlenstraße/

Kirchumfeldplatz“ dienlich sind

„Ja“ zur aktiven Weiterentwicklung des Baugebietes „Wasserstiege“

„Ja“ zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2007 für die Errichtung einer Gymnastikhalle in Gemen

Herr Bürgermeister,

wir brauchen Positionslampen, keine Glühlampen!

In den Vorjahren wurde sehr viel über bestimmte Investitionsvorhaben geredet und diskutiert, so über das Baugebiet „Wasserstiege“, Pläne wurden gefertigt, Ideen vorgestellt. Das Vorhaben, in Borken ein Krematorium zu errichten, wurde heftig diskutiert. Ich erinnere an die Diskussion zur Thema Südspange, an die Glaubensfrage

„Tunnel ja oder nein“.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, insbesondere die der Mehrheitsfraktion, konsequent ist ihre Politik, konsequent werden unbequeme Themen aus dem Focus politischer Zielverfolgung genommen, vermutlich auch beerdigt.

Einem aktuellen Investitionsvorhaben sehen wir Freidemokraten zurzeit mit wachsender Skepsis entgegen. Ich meine das Vorhaben „Interkommunales Gewerbegebiet“.

Die FDP, wie alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien ebenso, haben den bis dato vorgelegten Plänen und Anträgen zugestimmt.

Nach wie vor stehen wir zu der damaligen Entscheidung. Wir haben nun aber den Mut, unsere Entscheidungen in dieser Sache neu zu überdenken.

Ist es richtig, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt, erneut Gelder, aktuell 100.000 Euro für Planungs – und Gutachterkosten bereitzustellen, obwohl der Gebietsentwicklungsplan noch nicht entsprechend geändert wurde?

Um Missverständnisse zu vermeiden,

als FDP sind wir natürlich für die Bereitstellung von Gewerbeflächen und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.

Wir möchten nur sicherstellen, dass nicht voreilig, ggf. konzeptlos, mit quasi vorauseilendem Gehorsam, Gelder für ein vielleicht nicht zu realisierendes „Interkommunales Gewerbegebiet“ eingesetzt und verplant werden.

Gibt es Alternativen?

Wie bekannt, wird die auf dem u .a. im Stadtgebiet Borken angesiedelte Hendrik-De-Wynen-Kaserne zeitnah aufgegeben werden.

Es kann doch nur das Ziel der Stadt Borken sein, durch rechtzeitige Planungen und Maßnahmen mit dazu beitragen, das Kasernengebiet zeitnah wieder einer Nutzung zuzuführen. Ein entsprechender Antrag der FDP Fraktion wurde vorgelegt.

Welche Nutzungen böten sich für das Bundeswehrgelände an?

Stichwort Gewerbeflächen:

Aufgrund des günstigen Standortes könnte hier ein Gewerbeflächenkontingent von besonderem Wert geschaffen werden.

Unseres Erachtens ergeben sich für Borken und Umgebung durch die Aufgabe der Kasernen Perspektiven, die im Zusammenhang mit den Plänen für ein „Interkommunales Gewerbegebiet“ nun neu bewertet werden müssen.

Stichwort Lebensqualität:

Borken hat viele Pfunde, mit denen es sich trefflich wuchern lässt. Da gibt es viel Kultur und eine Kulturlandschaft, die Erholung garantiert und jede Menge Lebensqualität bietet.

Jedoch, ketzerisch gesagt: Mit beschaulichem Pättkestouren allein locke ich künftig niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.

Das Bundeswehrgelände bietet viele Möglichkeiten, attraktive Bereiche für den Schutz der Natur sowie für den Freizeit- und Erholungsbereich zu schaffen.

Lasst uns gemeinsam Ideen erarbeiten und umsetzen!

Meine Damen und Herren,

von uns allen hier, der untersten Instanz im politischen System dieses Landes, wird solide Haushaltsführung verlangt.

Dazu gehört die Forderung, dass man sich in Zeiten knapper Kassen auf das tatsächliche beschränken soll. Das demnächst einzuführende NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) * wird nicht unsere Probleme lösen, dafür aber den gesamten Ressourcenverbrauch noch klarer und deutlicher machen. * nicht NKV- nun kommt Vermögen

Insofern bestehen für uns – beispielhaft – keine Denkverbote für:

Die VHS

Natürlich, und dafür steht die FDP, ist Bildung wichtig. Wir stehen dahinter, dass die VHS einen Bildungsauftrag hat und rütteln keineswegs an deren Existenz!

Wir stehen aber auch dafür, die Effizienz dieser Einrichtung zu überprüfen.

Ist es Aufgabe der VHS, Segelkurse, Fittness-Kurse - um nur einige zu nennen- anzubieten?

Wir vertreten die Auffassung, das Kursangebot der VHS zu überprüfen mit dem Ziel:

Welche mit öffentlichen Mittel unterstützte Einrichtungen/ welche Vereine bieten Kurse an, die ebenfalls im Angebot der VHS sind?

Wir möchten gerne das VHS-Angebot im Bereich der Weiterbildung qualifiziert ausbauen (Sprachkurse für Migranten z.Bsp.), dafür aber bestimmte Kurse zu Gunsten von u.a. Sportvereinen zu streichen.

Auf diese Weise ließen sich die Einnahmen der Sportvereine steigern, sie würden finanziell unabhängiger und damit auch selbständiger, auf der anderen Seite würde die VHS effizienter.

Die Musikschule

Auch hier möchten wir nicht die Existenzberechtigung, ja die Existenzverpflichtung

Und somit die Bedeutung einer Musikschule, die ein wichtiger Beitrag für unsere Kulturlandschaft ist, anzweifeln.

Wir sind jedoch der Meinung, dass die Musikschule mit anderen, auch privaten Musikschulen oder ggf. Vereinen kooperieren sollte.

Wir erwarten diesbezüglicher Vorschläge, eine bessere Auslastung und damit eine Effizienzsteigerung. In Waltrop wird aktuell eine Musikschule geschlossen. So etwas muss in Borken verhindert werden.

Es gilt, wo öffentliche Mittel gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden, sind bei gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen Alternativen gefragt.

Wir als FDP-Fraktion denken dabei auch an Fundraising, Beschaffung von Mitteln

für am Gemeinwohl orientierte Zwecke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

lassen Sie mich zum Fazit kommen:

Natürlich ist die FDP-Fraktion mit der einen oder anderen Haushaltsposition, so wie sie nun beschlossen wird, nicht einverstanden.

Natürlich würden wir gern Ihr „Ja“ zu den von uns eingereichten Anträgen hören. Wir werden aber auch 2007 unseren klaren Weg weitergehen, denn:

„Wer ans Ziel kommen will, muss Spur halten“!

Dieser Haushalt bringt nach unserer Meinung keine Risiken in sich.

Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

gez. Günther Dirks

Fraktionsvorsitzenden