FDP-Fraktion im Rat der Stadt Borken

Bürgermeister der Stadt Borken Borken, 09. Dezember 2007

Herrn Rolf Lührmann

Rat der Stadt Borken

Anträge der FDP-Fraktion

Haushaltsentwurf 2008

Sehr geehrter Herr Lührmann,

die FDP-Fraktion stellt zu den Haushaltsberatungen 2008 die nachfolgenden Anträge:

1. Maßnahmen im Bereich Jugend und Familie

1.1 Errichten einer Skaterbahn in Burlo

Bildung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 25 000 Euro für die Errichtung einer Skateranlage in Burlo.

Als Standort bietet sich der zukünftige Festplatz an.

1.2 Begrüßungsgeschenk für Neugeborene

Bildung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 18 000 Euro für die Bereitstellung von „Begrüßungsgeschenken“.

Das aktuell vorgestellte Konzept „soziales Frühwarnsystem“ begrüßen wir ausdrücklich.

Als weiteren Baustein in diesem Konzept regen wir an, in der Stadt Borken unsere Neugeborenen mit einem Begrüßungsgeschenk willkommen zu heißen.

Das Geschenk ist den Eltern persönlich zu überbringen.

Für die FDP ist das ein Zeichen bürgerfreundlicher und familienfreundlicher Politik.

1.3 Aufstellen von Kinderspielgeräten in der Innenstadt

Bildung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 20.000 Euro für den Ankauf und die Aufstellung von Kinderspielgeräten

Diese Geräte sind nach pädagogischen Gesichtspunkten auszuwählen und sollten einem

„Themenbereich“ zugeordnet werden (Tierfiguren?).

Spielgeräte machen eine Innenstadt sympathischer, kinderfreundlicher und laden zum Verweilen ein.

Ggf. könnte ein örtliches Unternehmen (z.B.Büngern Technik) beteiligt werden.

2. Investitionen im Bereich Bauen und Wohnen

2.1 Umgestaltung der Mühlenstraße

Hier ist der Haushaltsansatz zu überprüfen.

Wir halten die Bereitstellung von 20.000 Euro für die Durchführung von Planungen pp.

für zu gering.

2.2 Festplatz Burlo

Bildung eines Haushaltsansatzes für die Schaffung einer Vorrichtung, die eine Aufstellung des Marktplatzzeltes ermöglicht.

Damit könnten auch bestimmte Events in diesem Borkener Ortsteil stattfinden.

3. Investitionen im Bereich Umweltschutz

Erneuerbare Energien

Bildung eines Haushaltsansatzes für die Installierung von z.B. Solardächern auf

ausgewählten öffentlichen Gebäuden oder/und die Schaffung von Energieparkanlagen.

Damit die Erlöse aus dem Stromverkauf den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Borken zu Gute kommen, ist als Investor die Stadt Borken (sind alternativ die Stadtwerken Borken) auftreten.

Langfristig haben sich die Stadtwerke verstärkt als Energieerzeuger und nicht als Überbringer eingekaufter Leistungen zu sehen.

4. Förderung von Wirtschaft und Verkehr

Stadtmarketing / Tourist-Info

Wir regen an, beide Einrichtungen zusammen zu legen.

Durch den zu erwartenden Synergieeffekt ist eine Steigerung der Effektivität und der Effizienz zu erwarten.

5. Liegenschaften und Wirtschaftsförderung

Städtischer Anteil für die Entwicklung des interkommunalen Gewerbeparks

Wir gehen davon aus, dass der ausgewiesene Betrag in Höhe von 1.73.500 Euro im Haushaltsjahr 2008 nicht benötigt wird.

Die Entnahme aus dem Vermögenshausalt ist entsprechend zu verringern.