FDP-OV Borken

Borken, 10.Juli 2009

Kommunalwahl 2009

Bürgermeisterwahl

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Kommunalwahl wirft ihre Schatten nun deutlich voraus. Wir, die FDP Borken, haben unsere Kandidaten für die Kommunalwahl 2009 aufgestellt.

Das Jahr 2009 ist das Jahr der Entscheidungen, das Jahr unserer Chancen!

Nach dem Skandal, bzw. den Skandalen in Borken, unter dem Begriff „Borkener Beben“ auch überregional bekannt, hat unser Borken einen Neuanfang verdient.

Die Menschen in Borken haben kein Verständnis für die häufig im Rat offen ausgetra-genen Streitigkeiten oder die in den Medien veröffentlichten persönlichen Stellungnahmen bis hin zu persönlichen Angriffen und Diffamierungen.

In meiner Haushaltsrede 2009 sagte ich bereits, die FDP wird sich nicht an diesen Diffamierungen, die nach unserem Selbstverständnis auch in der heißen Wahlkampfphase nichts verloren haben, beteiligen. Plumpe Parolen und Führungsfiguren der Wettbewerbs-parteien persönlich abqualifizieren, das ist nicht der Stil der FDP.

Mit der Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahl erwarte ich persönlich auch endlich das Ende des „Borkener Bebens“ und damit einen Neuanfang.

Die CDU, die sehr stark im „Borkener Beben“ involviert ist, tritt mit neuen Kandidaten für den Stadtrat an. Herr Flinks, Fraktionsvorsitzender der CDU und andere Mandatsträger

stehen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung.

Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Axel Linke, steht für den Neuanfang.

Und der aktuelle Bürgermeister und Kandidat der SPD, Herr Lührmann?

Ohne zwingende Gründe hat dieser die Politik der Mitte verlassen, sich für parteilos erklärt und ist nun Bürgermeisterkandidat der SPD.

Parteilos?

Mit seinem Austritt aus der CDU 2007 ist Herr Lührmann nun tatsächlich parteilos, ist er aber unparteiisch?

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins hatte sich Herr Lührmann im November 2008 bei der SPD vorgestellt und seine zukünftigen Leitlinien skizziert (BZ v. 17.Nov.2008).

Themenbereiche wurden diskutiert und abgestimmt.

Die SPD hat dann im Februar hinter verschlossenen Türen entschieden, den Bürgermeisterkandidaten Herrn Lührmann zu unterstützen (BZ v. 11. Februar 2009).

Noch 2004 trat Herr Bunse, Fraktionsvorsitzender der SPD, als Gegenkandidat gegen diesen an.

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Für uns als FDP stellen sich die Fragen:

Wenn die politischen Ziele der SPD sich in skizzierten Leitlinien des Herrn Lührmann wieder finden, bestehen dann noch Gestaltungsmöglichkeiten für uns, …gibt es dann noch Handlungsfelder, liberale Politik umzusetzen?

Gut in Erinnerung sind uns noch die Kostenexplosionen in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Bauprojekten.

Im Jahre 2003 wurde die Verwaltung der Stadt Borken in einem wesentlichen Bereich umstrukturiert und als zukunftsweisendes Projekt vom gesamten Verwaltungsvorstand gelobt. Der Fachbereich „Bauverwaltung“ erhielt eine neue Ausrichtung, weg vom Bauen, hin zum Gebäudemanagement. Nur die damit verbundenen Zielvorgaben wurden nicht beachtet. Die Ergebnisse sind uns bekannt, u.a. das Finanzdesaster „Umbau der Josefskirche“. Natürlich sind die direkten Verantwortungsträger, hier der Fachbereichsleiter, verantwortlich für ihre Zuständigkeitsbereiche und somit auch für die Kostenexplosionen.

„War der Fachbereichsleiter allein verantwortlich?“

Es hat das gesamte Management versagt, einschließlich Bürgermeister.

Anstatt sich vor seine Mitarbeiter zu stellen, urteilte dieser schnell und öffentlich und machte für das Desaster allein die Bauverwaltung verantwortlich Die berechtigte Kritik in Richtung Bürgermeister wurde damals von der SPD mit „Wahlkampfgeklapper“ kommentiert (BZ 03. Oktober 2008).

Wir brauchen den Neuanfang!

Wir möchten einen Bürgermeister, der vorbehaltlos zu allen im Rat vertretenen Parteien

steht und ein entspanntes Verhältnis zu diesen hat.

Wir sagen deshalb, ein Neuanfang mit einem Kandidaten, der unverbraucht ist, der nicht im „Borkener Beben“ involviert ist, das ist der bessere Start!

Im Jahr 2004 hat die FDP sich deutlich zur politischen Mitte bekannt und Herrn Lührmann unterstützt.

Wir, die FDP in Borken bleiben auf Kurs, wir stehen auch 2009 für die bürgerliche Mitte und unterstützen deshalb den Bürgermeisterkandidaten Axel Linke.

„Wer ans Ziel kommen will, muss Spur halten“ (Peter Hahne)

Die Unterstützung von Axel Linke bedeutet jedoch nicht, dass wir der verlängerte Arm der CDU sind.

Sicherlich ist es so, dass wir die größeren Schnittmengen mit der CDU haben, jedoch ist es genauso sicher, dass wir nicht der unselbständige, willenlose Mehrheitsbschaffer der CDU sind.

Wir sind bereit und in der Lage, aktiv Verantwortung für die Stadt Borken zu übernehmen, aber auch nur dann, wenn liberale Politik entscheidend eingebracht und umgesetzt werden kann.

Unsere Ziele u.a. sind:

Ø das politische Gewicht der FDP zu vergrößern

Ø einen Politikwechsel in Borken herbeizuführen

Ø die Alleinherrschaft der CDU zu verhindern

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Mit unserem Wahlprogramm haben wir ein Produkt vorliegen, das uns unserem Ziel, einen Politikwechsel in Borken herbeizuführen, ermöglichen wird.

Wenn wir uns zu Axel Linke bekennen, so ist es jedoch ein Grundsatz liberaler Politik, dass letztendlich die Entscheidung bei den Wählerinnen und Wählern liegen muss.

Sie allein entscheiden mit ihren Stimmen über die Wahl ihres zukünftigen Bürgermeisters.

Liebe Parteifreundinnen und Freunde,

lasst uns zusammen den Politikwechsel in unserer Stadt angehen.

Ich freue mich auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf.

Mit liberalen Grüßen

Günther Dirks

Vorsitzender FDP-Ortsverein Borken