FDP-Fraktion im Rat der Stadt Borken

Herrn Bürgermeister Borken, 14. Januar 2009

Rolf Lührmann

Im Piepershagen 17

46325 Borken

„Konjunkturpaket II“ der Bundesregierung

Anfrage

Haushaltsentwurf 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bundesregierung hat aktuell ein zweites Konjunkturpaket beschlossen, Teil des Pakets ist ein

„großer Investitionspakt“ in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro.

In den Jahren 2009 und 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden dieses Geld zusätzlich in die Infrastruktur stecken, u.a. in Straßen, Schienen und ein schnelleres Internet.

Ein Großteil des Geldes ist jedoch für die Sanierung von Bildungseinrichtungen (Schulen) vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für die FDP-Fraktion die Frage, welche Auswirkungen dieses „Konjunkturpaket II“ auf die städtischen Haushalte der Stadt Borken haben wird.

Ich bitten darum, namens der FDP-Fraktion unsere Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen und um eine Beantwortung der Fragen im Rahmen der Sitzung.

Anfrage:

1. Besteht die Absicht, eine Prioritätenliste unter Berücksichtigung der mit dem

„Konjunkturpaket II“ verbundenen Möglichkeiten für Investitionen im Bereich öffentlicher

Gebäude zu erstellen?

2. Welche Investitionssummen für Renovierungs- und/oder Umbaumaßnahmen für die Turn- und Schwimmhalle der Neumühlenschule sowie für die Umkleidekabinen des Sportvereins

„Westfalia Gemen“ können im Haushaltsjahr 2009 bereitgestellt werden?

3. Welche Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 sind von den Finanzierungszusagen der Bundesregierung im Rahmen des „Konjunkturpaketes II“ betroffen?

4. Welche finanziellen Auswirkungen haben die Finanzierungszusagen aus dem „Konjunkturpaket II“ auf die Haushalte der Jahre 2009 und 2010?

Mit freundlichem Gruß

gez. Günther Dirks

Fraktionsvorsitzender