Günther Dirks

Vorsitzender FDP-Ortsverband Borken

 

 

 

 

 

Außerordentlicher Ortsparteitag

29. Juni 2009

 

 

 

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

 

zu unserem außerordentlichen Parteitag, den ich hiermit eröffne, begrüße ich Sie recht herzlich.

 

Bevor wir uns gleich konkret mit dem Wahlprogramm beschäftigen, möchte ich  die Gelegenheit wahrnehmen, einige einleitende Sätze zu sagen:

Am 18. Februare 2009 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in diesem Jahr nicht gemeinsam mit den Europawahlen am 07. Juni 2009 stattfinden können, weil der Zeitraum zwischen der Wahl und der Konstituierung der gewählten Gremien zu lang sei.

Dieses Urteil wird von der FDP respektiert, wenngleich man auch eine andere Rechtsauffassung vertreten kann, das Urteil fiel mit 4:3 Richterstimmen auch denkbar knapp aus.

 

Die Landesregierung hatte eine Bündelung der Wahlen angestrebt, um so Kosten zu senken und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Ziel war es auch, den eigenständigen Charakter der Kommunalwahlen zu betonen.

Die Bundestagswahl bindet viel Kraft und bei einem gemeinsamen Wahltermin können die Belange der Städte weitgehend unter die Räder der Bundespolitik geraten, wie 1994.

Der Städte- und Gemeindebund hatte deshalb eine Trennung von Bundes- und Kommunalwahl gefordert.

Als neuer Wahltermin für die Kommunalwahlen wurde der 30. August 2009 benannt und gerichtlich bestätigt.

Damit ist die Eigenständigkeit der Kommunalwahl 2009 gesichert.

 

Das Jahr 2009 ist das Jahr der Entscheidungen, das Jahr unserer Chancen!

                                                                                               

Nach dem Skandal,  besser den Skandalen in Borken, unter dem Begriff

„ Borkener Beben“ auch überregional bekannt, hat Borken einen Neuanfang verdient!

 

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unser politisches Gewicht zu vergrößern,  einen Politikwechsel in Borken herbeizuführen, die Alleinherrschaft der CDU zu verhindern.                                                                                                                   1

Die aktuellen Umfragewerte, die Ergebnisse der Europawahl auf kommunaler Ebene, alles spricht dafür, dass unsere Ziele umsetzbar sind.

 

                                                                                                                         

Liebe Parteifreundinnen und  Parteifreunde,

 

bei unserer Wahlempfehlung für einen Bürgermeisteramtskandidaten haben wir uns für Herrn Linke entschieden.

 

Die SPD unterstützt den amtieren Bürgermeister,  Herrn Lührmann.

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins hatte dieser sich bereits im November 2008 bei der SPD vorgestellt und seine künftigen Leitlinien skizziert.

Die SPD erkannte darin ein hohes Maß an Übereinstimmung (BZ v. 14.01.2009).

 

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2004 sprach sich Herr Bunse noch deutlich gegen Herrn Lührmann aus und war sein Gegenkandidat.

Es deutet sich nun an, dass auch die UWG Herrn Lührmann unterstützen wird.

Diese Partei stellte noch 2004 eine Gegenkandidatin und forderte 2007 im Zusammenhang mit einer Erklärung des Bürgermeisters zum Thema „Tunnel/ Südtrasse“  persönliche Konsequenzen von diesem.

Wer hat sich denn nun im Wind gedreht? Wer ist ein Wendehals?

 

Wenn die politischen Ziele der SPD (und der UWG mit Fragezeichen) sich nun in den skizzierten Leitlinien des Herrn Lührmann wieder finden, bestehen dann noch Gestaltungsmöglichkeiten für uns, gibt es dann noch Handlungsfelder, liberale Politik umzusetzen?

 

Wenn wir uns auch für Herrn Linke ausgesprochen, es  ist es jedoch liberale Politik, dass letztendlich die Entscheidung bei den Wählerinnen und Wählern liegt, die mit ihren persönlichen Stimmabgaben ihren zukünftigen Bürgermeister wählen.

 

Bis heute habe ich auch noch keine Stellungnahme der SPD vernommen, wie diese mit der Partei der Linken, der Partei des Erich Honeckers, umgehen wird.

Hessen lässt grüßen!

 

Wir, die FDP bleiben in der Spur und stehen für die Ausrichtung „bürgerliche Partei, zur Partei des Dietrich Genscher!

 

                                                                                                                         

 

In den kommunalen Wahlkampf ziehen wir mit einem Wahlprogramm, über das Sie heute entscheiden werden.

Der Entwurf liegt Ihnen vor.

 

Das Ergebnis:

Einstimmige Annahme                                                                                          2

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

das Jahr 2009 ist das Jahr der Entscheidungen, unserer Chancen!

 

Wir sind überzeugt davon, dass wir mit unserem Wahlprogramm ein Produkt vorliegen haben, dass uns unserem Ziel, einen Politikwechsel in Borken herbeizuführen, näher bringen wird.

 

Es gilt, den Stimmeanteil der FDP in Borken zu erhöhen und die Alleinherrschaft der CDU zu verhindern!

 

 

Ich danke Ihnen für die Zustimmung und Aufmerksamkeit.

 

 

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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