FDP-Fraktion im Rat der Stadt Borken

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Zuhörer im Saal,

endlich ist es soweit!

Der erste Haushaltsentwurf nach dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“, kurz NKF genannt, liegt vor.

Seit dem 01. Januar 2005 sind alle Städte und Gemeinden in NRW mit der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben beschäftigt. Auf der Zielgeraden, zum letztmöglichen Zeitpunkt hat unsere Stadt nun das kameralistische Buchungssystem auf die doppische Buchführung umgestellt.

Ein Übergangshaushalt

Die FDP-Fraktion sieht in dem vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2009 einen „Übergangshaushalt“, weil die von der Stadt Borken zu erstellende Eröffnungsbilanz vorläufig ist.

Obwohl der Umstellungstermin seit Jahren bekannt ist, hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Borken es versäumt –unterlassen? – den Mitgliedern des Stadtrates frühzeitig u.a. entsprechende Bewertungs- und Bilanzzahlen (produktbereichsbezogene Zahlen) vorzulegen.

Herr Bürgermeister, Transparenz stelle ich mir anders vor!

Die Verabschiedung des Haushaltes 2009 erfolgte somit auch nicht mehr im Jahr 2008, erstmalig steht in Borken die Verabschiedung eines Haushaltes im laufenden Haushaltsjahr an.

Neues Kommunales Finanzmanagement

„Nichts bleibt so wie es ist“, prophezeite es Herr Prof. Dr. Hufnagel anlässlich einer Beschulung der Ratsmitglieder.

Ganz so schlimm wird es jedoch wohl nicht werden.

Sicherlich hat sich einiges geändert. Statt von Einnahmen und Ausgaben spricht man jetzt von Ertrag und Aufwand und statt von Haushaltsstellen nun von Produkten.

Begriffe, die einem Ökonom geläufig, für die öffentliche Verwaltung und uns Ratsmitgliedern durchaus noch gewöhnungsbedürftig sind.

Was hat sich denn nun wirklich geändert?

Die Stadt Borken nimmt weiterhin Geld ein, wird auch weiterhin Geld ausgeben.

So gesehen: „Gute alte Bekannte!“

Wirklich neu ist jedoch, dass nun beim Einbringen eines Antrages auch der Ressourcen-Verbrauch betrachtet wird, also der Umgang mit den Vermögenswerten der Stadt.

Die Ausgaben sind nicht mehr als einmal anfallende Kosten zu betrachten, sondern als Abschreibung / als Kosten über mehrere Jahre.

Dieser Aspekt ist zu berücksichtigen, wenn es um die Verwendung der Gelder aus dem Topf des Konjunkturprogramms II geht.

Für uns Stadtverordnete ist es bedeutsam, dass wir umfassende Aussagen über den vollständigen Ressourcenverbrauch erhalten, wir aber auch einen genauen Überblick über die Vermögenswerte der Stadt bekommen.

Bei der FDP-Fraktion werden die ausgewiesenen Vermögenswerte nicht zu einer Ausgabeneuphorie führen, dafür stehen wir.

Welchen tatsächlich nutzbaren Wert haben denn auch die Vermögenswerte Straßen, Wege und öffentliche Plätze?

Das ist kein Tafelsilber, welches man ggf. veräußern könnte.

Unter diesen Gesichtspunkten sind deshalb die Angaben zur vorläufigen Bilanzsumme (410 Millionen) und Höhe des Eigenkapitals (254 Millionen) sowie des Gesamtergebnisplanes und insbesondere die Angaben zur Höhe des Jahresergebnisses (aktuell korrigiert von 429.800 auf 189.700Euro) aufmerksam und verantwortungsbewusst zu analysieren.

Mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement erhalten wir Kommunalpolitiker ein Steuerungsinstrument, welches uns ermöglicht, zukünftig den Kurs der Verwaltung zu beeinflussen.

Das Zauberwort hierzu heißt „Zielvereinbarungen“.

Zielvereinbarungen erfordern zwingend eine Mitarbeit, nämlich die Mitwirkung aller Beteiligten.

In dem vorliegenden Haushaltsentwurf wurden die Ziele lediglich von der Verwaltung vorgegeben und wir Kommunalpolitiker in die Formulierungen der Ziele nur unwesentlich eingebunden.

Die FDP-Fraktion hatte sich eine andere Form der Mitarbeit gewünscht.

„Beteiligung“, Herr Bürgermeister, nenne ich diese Art der von uns angestrebten Mitarbeit.

So ist es auch nicht unnatürlich, dass die Ziele größtenteils zu pauschal gefasst sind.

Im Produktbereich 02/Sicherheit und Ordnung wird beispielhaft ein Ziel vorgegeben:

Senkung der Verkehrsunfälle

(- Produktgruppe 02.01- Seite 131)

Kinder- Senioren, Schulweg- Radfahr-, Kfz-Unfälle, nur um einige zu nennen, welche Art von Verkehrsunfällen ist denn nun gemeint?

Ein Zielvorschlag könnte lauten: „Gewährleistung sicherer Verkehrsteilnahme für Kinder“

Ein anderes Beispiel,

Produktbereich 04/ Museen, Sammlungen, Ausstellungen

Als Ziele sind hier u.a. aufgeführt:

(Produktgruppe 04.03-Seite 223):

Wecken und Fördern des Geschichtsinteresses bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Borken und interessierten Personen.

Es gibt demnach zwei Zielgruppen, die „Borkenerinnen/Borkener“ und daneben die „interessierten Personen!“

Solche pauschalen, nicht eindeutig definierten Ziele helfen keinem weiter.

Was ist somit zukünftig zu leisten?

Es ist festzulegen, worauf sich Ziele inhaltlich beziehen und was angestrebt wird.

Zielvereinbarungen müssen quantifiziert, realisierbar und überprüfbar sein.

Positive Zielvereinbarungen wären:

> Jede Baumaßnahme wird von einem Verantwortlichen betreut und es wird mit Baubeginn mit einer Kostenberechnung gearbeitet.

Der Fachbereichsleiter ist ¼-jährlich über den aktuellen Stand zu informieren.

> Bei mind. 90% aller Bauanträge im vereinfachten Genehmigungsverfahren sollen innerhalb von 4 Wochen abschließend die Baugenehmigungen erteilt werden.

Diese Zielvereinbarungen sind überprüfbar!

Sie geben den Mitarbeitern der Verwaltung klare Vorgaben.

Es ist die Chance aller Fraktionen im Rat der Stadt Borken mit Hilfe des Steuerungsinstrumentes „Zielvereinbarungen“ Politik in Borken entscheidend mit zu gestalten.

Herr Bürgermeister,

Ziele müssen realisierbar sein. Das ist grundsätzlich nicht neu und hätte auch in der Vergangenheit Vorgabe sein müssen.

Die Bewertung der aktuellen politischen Situation in Borken kann deshalb ohne einen Rückblick in die Vergangenheit nicht erfolgen.

Im Jahre 2003 wurde die Verwaltung der Stadt Borken in einem wesentlichen Bereich umstrukturiert und als zukunftsweisendes Projekt vom gesamten Verwaltungsvorstand gelobt. (Das war 2003)

Der FB 65 (Bauverwaltung) erhielt die neue Ausrichtung, weg vom Bauen, hin zum Gebäudemanagement. 3

Die damit verbundene Philosophie, die Zielvorgaben wurden jedoch nicht beachtet.

Bereits nach kurzer Zeit, nach sehr kurzer Zeit wurde die Bauverwaltung / FB 65 wieder mit Planungsaufgaben, dem Bau von Projekten beauftragt.

Die Ergebnisse sind uns bekannt, aktuell das Finanzdesaster im Zusammenhang mit dem Umbau der Josefskirche.

Das alles sind auch Folgen der vom Verwaltungsvorstand zu verantwortenden Maßnahme, der Umstrukturierung in der Bauverwaltung.

Mit der damaligen neuen Zielausrichtung wurden aber auch im Arbeitsbereich „Gebäudemanagement“ keine gravierenden Erfolge erzielt.

Ich bin mir sicher, dass, soweit es diesen Aufgabenbereich betrifft, noch einige Überraschungen auf uns zukommen werden.

(Allein im Haushaltsjahr 2008 wurden für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden gegenüber dem Vorjahr 972.600 Euro Mehrkosten bereitgestellt.)

Zurück zum Finanzdesaster 2008

Ein Verantwortlicher für das Desaster wurde schnell gefunden, personelle Konsequenzen folgten.

Natürlich sind zunächst einmal die direkten Verantwortungsträger, die Fachbereichsleiter verantwortlich für ihre Zuständigkeitsbereiche und somit auch für die nicht zu akzeptierenden Kostenexplosionen.

Meine Damen und Herren,

Fehler werden jedoch nicht bewusst, nicht vorsätzlich gemacht.

Es drängen sich somit auch zwangsläufig die Fragen nach den Ursachen der Fehler und nach Verantwortlichkeiten auf.

Herr Bürgermeister,

wir als FDP distanzieren uns von voreiligen Schuldzuweisungen, insbesondere von solchen, wie sie öffentlich von Ihnen ausgesprochen wurden. „Eindeutig ein Versagen der Bauverwaltung“, so Herr Bürgermeister wurden sie in der Borkener Zeitung zitiert. (BZ v.24.10.08)

Wir hatten erwartet, dass sie sich vor ihre Mannschaft stellen würden.

Nach unserer festen Überzeugung hat auch das Management versagt.

Wir haben in der Vergangenheit häufig und deutlich auf Fehlentwicklungen hingewiesen und ein entsprechendes Maßnahmenkonzept eingefordert.

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir als FDP-Fraktion kommen bei der Bewertung der Gesamtsituation zu dem Ergebnis, dass auch unzureichende Dienst- und Fachaufsicht der Verantwortlichen im Verwaltungsvorstand Ursachen für die verschiedenen Missstände sind.

Natürlich müssen Bürgermeister und Beigeordnete nicht jeden Vorgang selber überprüfen, es sind jedoch Mechanismen einzubauen, die rechtzeitig Unregelmäßigkeiten erkennen lassen.

Wir als Parlament haben unsere Verwaltung zu kontrollieren, dazu sind wir verpflichtet.

Wir als Parlament sind das unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig, die FDP-Fraktion nimmt diese Verpflichtung sehr ernst.

Insofern rügen wir deutlich, dass der seinerzeit verantwortliche Verwaltungsvorstand offensichtlich seine Aufgaben vernachlässigt hat.

Wir distanzieren uns von Schuldzuweisungen an den „Kleinen Mann“ und von „Baueropfern“.

Wir erwarten eine Übernahme der Verantwortung auch von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Blick geht in die Zukunft.

Was können wir aus den Fehlern lernen?

Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung Vorschläge für eine umfassende sowie praxisorientierte Umstrukturierung/ Neuorganisation bestimmter Fachbereiche sowie des Vorstandsbereiches.

Die FDP-Fraktion erwartet Vorschläge für die Einrichtung eines Controllingsystems, welches „aus dem Ruder laufende Vorgänge“ (Zielabweichungen) aktuell erkennt.

Die FDP-Fraktion erwartet Vorschläge für ein Konzept, welches klar und unmissverständlich Aufgaben- und Verantwortungsbereiche festlegt.

Zurück zum Haushaltsentwurf 2009:

Unsere Bürgerinnen und Bürger werden durch die schwarz-rote Bundesregierung bereits genug gebeutelt. Diesem Trend darf die Stadt Borken nicht folgen.

Stellenplanentwurf 2009

Der Stellenplanentwurf 2009 weist gegenüber dem Jahr 2007 einen Zuwachs von

19, 18 Beschäftigten auf, das allein sagt jedoch nicht viel.

Die Personalkosten stiegen in diesem Zeitraum von 14.255.30 Euro auf 16.241.30 Euro, somit um 2 Millionen Euro.

Während die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Schnitt 19,9 % des Haushaltes fürs Personal ausgeben, Borken lag im Jahr 2005 bei 20,9 %, beträgt der Anteil am Haushalt in Borken heute ca. 25%.

Die FDP-Fraktion sagt dazu deutlich, der Trend der wundersamen Personalvermehrung muss gestoppt werden.

Personalvermehrung darf nur dort erfolgen, wo akuter Handlungsbedarf besteht.

Kreditaufnahme, Schuldentilgung

Die Steuerquellen sprudeln weiterhin. So weist die Entwicklung der Finanzkraft der Stadt Borken Steuerträge in Höhe von 46,18 Mio. Euro auf, die größte Einnahmesumme seit 2002.

Angesichts der weltweiten Bankenkrise und den damit verbundenen Folgen muss die erwartete gute Einnahmesituation jedoch verantwortungsvoll betrachtet werden.

Diese Einnahmen müssen, und da gibt es keine Alternativen, zukunftsorientiert und nachhaltig und nicht in „Strohfeuer“ investiert werden.

Ein Landwirt käme auch nie auf die Idee, das geerntetes Heu, seine Winterreserve, im Sommer an seine Tiere zu verfüttern.

Wir fordern deutlich, den Weg der Schuldentilgung zu gehen und auch lediglich das Geld auszugeben, was wir auch konkret einnehmen.

Nur so ermöglichen wir unseren Nachfolgern im Rat Gestaltungsmöglichkeiten und sichern die Zukunft unserer Kinder.

Kultureinrichtung und Angebote

Zu den städtischen Kultureinrichtungen ist zu sagen, dass wir nach Überarbeitung des Haushaltsplanes besonders auf ein funktionierendes Betriebskonzept für das Museum achten müssen.

Ein Museum kann eine Attraktion einer Stadt, auch unserer Stadt, sein.

Wir meinen jedoch, dass es wichtig ist zu wissen, wofür wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger verwenden.

Es drängen sich somit u.a. die Fragen auf:

Welche Zielgruppen werden besonders angesprochen?

Was erwarten unsere Einwohnerinnen /Einwohner von ihrem Museum und werden diese Vorstellungen durch die Museumsangebote abgedeckt?

Also:

Ist die Zielausrichtung des Stadtmuseums bedarfs- und bürgerorientiert?

Wir erwarten hierzu klare und deutliche Antworten.

Als FDP fordern wir:

Wichtige Zielgruppen kultureller Angebote müssen unsere Kinder und Jugendlichen sein.

Für viele Kinder und Jugendliche bieten kulturelle Angebote die Möglichkeit, ihre Freizeiten sinnvoll zu gestalten. Das wäre auch ein Beitrag zur Prävention.

Die FDP-Fraktion steht für Kultur und sagt deshalb deutlich:

„Wir wollen ein städtisches Museum in Borken!“

Wir sagen jedoch auch, es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung.

Das Kosten- und Nutzenverhältnis muss stimmen!

Und dieses Verhältnis gerät in Borken zusehends aus dem Ruder!!! 6

Die weiteren Ausgaben für Kultureinrichtungen und Angebote halten wir insgesamt für vertretbar.

Für die FDP Borken ist „Kultur“ ein Bürgerrecht!

„Eine Stadt ohne ein gutes Kulturangebot ist eine arme Stadt.“

Innenstadtkonzept

Die Verwaltung erteilt immer wieder neue Aufträge zur Erstellung von entsprechenden Konzepten.

Konzepte allein führen aber nun einmal nicht zu Veränderungen.

Die Folgen dieser praktizierten Untätigkeiten sind Leerstände und Geschäftsaufgaben im Innenstadtbereich.

Herr Bürgermeister, richten Sie Ihren Tatendrang nicht so deutlich auf die weitere Entwicklung des Städt. Museums, sondern stärker auf eine positive Entwicklung unserer Stadt!

Innenstädte und Ortszentren bilden das Rückgrad nachhaltiger Stadtentwicklung und bieten Menschen Chancen für Beschäftigung, Lebens-, Wohn- und Umweltqualität.

Herr Bürgermeister, werden Sie aktiv!

Verschiedene Anträge und Konzepte der FDP-Fraktion zum Thema Innenstadtkonzept liegen seit Jahren der Verwaltung vor.

Unser Marktplatz hat im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Innenstadtkonzeptes natürlich einen besonderen Stellenwert.

Auch zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion ein entsprechendes Konzept vorgelegt und deutlich Stellung bezogen.

Es war auch die FDP, die einen „Runden Tisch“ i.S. Marktplatzgestaltung anregte.

Das Ergebnis dieses Arbeitskreises deckt sich mit dem Vorschlag der FDP,

der bereits seit Monaten schriftlich der Verwaltung und den Fraktionen vorliegt.

(Einrichtung einer Kurzzeitparkzone in Höhe der Geschäfte „Bonita“ und „Arendt“)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Umwidmung des Marktplatzes zu einem weiteren Parkplatz wird es mit uns nicht geben.

Wir benötigen keinen „Marktparkplatz“, wir benötigen einen Marktplatz mit Aufenthaltsqualität!

Unser Ziel: Wohlfühlen in der Innenstadt!

Investitionen

Es ist nicht nur sinnvoll, es ist zwingend notwendig, in Schulen zu investieren, um die Bildung unserer Schulkinder zu gewährleisten.

Es ist sinnvoll, in das gemeindliche Straßen- und Wegenetz zu investieren, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

Es ist sinnvoll in Gewerbegebiete zu investieren, um so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen und es ist vernünftig, rechtzeitig Gelder in Energiesparmaßnahmen zu stecken.

Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die Geldmittel des Konjunkturpaketes II für vorgezogene und notwendige Renovierungsmaßnahmen zu verwenden und nicht in nachhaltig abzuschreibende Prestigeobjekt.

Wir begrüßen die Einrichtungen offener Ganztagsschulen und unterstützen die Investitionen in den Bau der Mensen.

Wir begrüßen die Beseitigung aufgelaufener Renovierungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten.

Die FDP erwartet aber auch in diesem Zusammenhang die Erstellung einer Prioritätenliste, d.h. Renovierung nach objektiv festgestelltem Bedarf.

Es gilt, eine ideologisch geprägte Mittelvergabe wird es mit uns nicht geben.

Wir begrüßen die Aktivitäten in Sachen Gewerbegebiete. Die FDP-Fraktion bekennt sich ohne Abstriche zum „Interkommunalen Gewerbegebiet“.

Es waren auch CDU und FDP, die auf Landesebene für das „Interkommunale Gewerbegebiet“ stimmten, die SPD stimmte übrigens dagegen.

Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb deutlich für die Realisierung eines Gewerbegebietes auf der Fläche des ehemaligen Kasernegeländes ein.

Wir sind jedoch dagegen, Teile dieser Fläche einer der Umwelt belastenden Nutzung zuzuführen.

Meine Damen und Herren,

im Energiesparbereich sehen wir noch erhebliches Investitions- und Einsparpotential.

Angefangen mit größeren, öffentlichen Gebäude sollen Energie-Bilanz-Analysen erstellt werden.

Es gilt, Möglichkeiten aufzulisten und konzeptionell umzusetzen, die geeignet sind, Energie und damit Kosten zu sparen.

Rein ideologisch geprägte Vorhaben sind jedoch mit uns nicht zu machen, Kosten und Nutzen müssen in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

Jugend und Familie

Gezielt in den Focus unserer Betrachtung gehören auch weiterhin unsere Kleinkinder, Kinder und Jugendliche.

Wir unterstützen Forderungen mit dem Ziel, die Kindergartenbeiträge der Beitragszahlerinnen und -zahler zu reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ungern erinnere ich in diesem Zusammenhang an den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Thema “Förderkonzepte und Hilfen zum Schutz von Kinder“.

In der Haushaltsdebatte 2007 wurde dieser Antrag leider in unsachlicher Art zerredet.

Ich sage deutlich, persönliche Eitelkeiten haben hier keinen Platz!

Andere Städte und Gemeinden setzen solche Konzeptionen bereits erfolgreich um.

Hier stellten mal die CDU, mal die SPD, Die Grünen oder auch die UWG entsprechende Anträge.

Erfreulicherweise gibt es nach einem Jahr in dieser Sache nun auch in Borken konkrete Arbeitsergebnisse.

Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gilt im Jahre 2009 neue Chancen zu nutzen!

Mit der –das Ergebnis ist noch offen- Verabschiedung des Haushaltes 2009 betreten wir Neuland, das NKF ermöglicht mit seinen aussagekräftigen Kennzahlen einen Einblick in Erträge und Aufwendungen.

Diese bieten Entscheidungshilfen bei der Einschätzung, ob die Ausgaben sinnvoll und notwendig sind. Es wird deutlich der Zwang zur Wirtschaftlichkeit dargestellt.

Wir müssen dabei die Generationsgerechtigkeit beachten!

Wir dürfen nicht Schuldenberge schaffen und somit die Chancen unserer Kinder zu Nichte machen!

Das Wahljahr 2009 bietet Chancen!

Die mit den Wahlergebnissen verbundenen Auswirkungen werden womöglich zu anderen Mehrheitsverhältnissen innerhalb des Rates führen.

Sicher ist, nach der Kommunalwahl wird es im Rat der Stadt Borken personelle Veränderungen geben.

Auch deshalb sollten die Aufräumarbeiten nach dem „Borkener Beben“ mit Beginn des Jahres 2009 endlich abgeschlossen sein.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf sachorientierte politische Arbeit.

An dieser Stelle muss ich mich wiederholen:

Persönliche Eitelkeiten haben hier keinen Platz!!

Die FDP wird sich nicht an Diffamierungen, die nach unserem Selbstverständnis auch in der heißen Wahlkampfphase nichts verloren haben, beteiligen. Plumpe Parolen und Führungsfiguren der Wettbewerbsparteien persönlich abqualifizieren, das ist nicht der Stil der FDP.

Mit der Wahl des 1. Beigeordneten haben alle im Rat der Stadt Borkener vertretenen Parteien Personen- und bürgerorientierte Handlungsfähigkeit gezeigt.

Das lässt hoffen!!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

abschließend möchte ich insbesondere unserer Kämmerei, Herrn Feldkamp mit seinen Kolleginnen und Kollegen sowie allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, diesen NKF-Haushalt zu erstellen, DANKE sagen.

Weit über das übliche Maß haben sie diskutiert, Daten gesammelt, ausgewertet und erfasst, das Ergebnis liegt vor uns, der Haushaltsentwurf 2009.

Herr Fillbrunn, sie haben einen bereits fertigen Haushaltsentwurf zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich gehe davon aus, dass bei Erstellung des Haushaltes 2010 auch Ihre Handschrift erkennbar sein wird.

Mit diesen Mietarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei wird ihnen die Aufgabenerledigung sicherlich Freude machen.

Mein Dank gebührt natürlich auch allen anderen Bediensteten der Stadt Borken, sie haben an unterschiedlichen Stellen dazu beigetragen, dass wir in Borken gut leben können.

Und das soll auch so bleiben!

Wir alle betreten mit diesem Haushalt Neuland,

und wir stimmen diesem Neuland und damit dem Haushalt 2009 zu.

gez. Günther Dirks