FDP-Fraktion im Rat der Stadt Borken

Bürgermeister der Stadt Borken Borken, 09. Februar 2009

Herrn Rolf Lührmann

Rat der Stadt Borken

Im Piepershagen 17

46325 Borken

Konjunkturprogramm II

Verwendung der Mittel

Der Bund hat inzwischen den Länder Mittel für Bildung und Infrastruktur zugewiesen, diese gehen nach einem festgelegten Schlüssel an die Kommunen.

Die Schlüsselverteilung dürfte dabei sein, dass faktisch ca. 58% für Bildung und 42% für die Verbesserung der städtischen Infrastruktur einzusetzen sind. Eine Verwendung von Geldmittel für den Straßenbau ist offensichtlich nicht vorgesehen.

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket wurde auch eine „Vereinfachung des Vergaberechts zur Beschleunigung von Investitionen“ beschlossen.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss es nun das Ziel der Verwaltung sein, bei der Vergabe von Aufträgen vorrangig/ gezielt die heimische Wirtschaft und Betriebe in der näheren Umgebung zu berücksichtigen.

Beispielhaft könnte Geld ausgegeben werden für:

Bildung

Ganztagsbetreuung in Schulen

Eine bedarfsorientierte Ganztagsbetreuung für alle Schulen ist anzustreben, die notwendigen baulichen Maßnahmen sind umzusetzen.

Schwimmhalle/ Sporthalle

Schwimmhalle und Sporthalle der “Neumühlenschule“ sind zu sanieren/ durch Neubauten zu ersetzen.

Der Bau einer Doppelturnhalle, die dann auch von anderen Zielgruppen genutzt werden könnte, ist zu prüfen.

Daneben sind umgehend die bereits für notwendig bewerteten Sanierungsmaßnahmen anderer Sportstätten (z. B. Umkleide in Gemen) durchzuführen.

1 Energetische Sanierung

Sanierung gemäß einer zu erstellenden Prioritätenliste.

Infrastruktur

Spielplätze

Diese sind weiter zu sanieren, Spielgeräte können ausgetauscht oder/und zusätzlich aufgestellt werden.

Internetanschlüsse

Hier sind insbesondere die Ortsteile zu berücksichtigen.

Gewerbegebiete

Vorrangig sind Infrastrukturverbesserungen für die in Ortsteilen vorhandenen Gewerbegebiete zu prüfen.

Innenstadt

Mit der Umsetzung erster Maßnahmen ist unverzüglich zu beginnen.

Es muss das Ziel sein, auch die Kernbereiche der einzelnen Ortsteile in die Förderung mit einzubeziehen.

Das wäre ein Beitrag zur Kaufkraftbindung und könnte dazu beitragen, die Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualitäten vor Ort zu erhöhen.

Im Interesse unserer Bevölkerung ist es wichtig, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept vorlegt,

welches es den einzelnen Fraktionen ermöglicht, auf Basis sachlicher Gegebenheiten, politische

Meinungsbildung zu betreiben.

Das würde dazu beitragen, schnelle und über die Parteigrenzen hinaus abgestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Es muss das gemeinsame Anliegen aller im Rat vertretenen Fraktionen sein, unverzüglich mit der

Vergabe von Aufträgen zu beginnen.

gez.

Günther Dirks

Fraktionsvorsitzender

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