Günther Dirks

Matthias-Grünewald-Weg 11

46325 Borken

Borkener Zeitung 10. Juli 2009

Lokalredaktion elektronische Post

Ihr Schreiben vom 07. Juli 2009

Stellungnahme der FDP Borken

Bildung, Schule, Kindergärten

Der Anspruch auf Bildung ist für die FDP nicht nur ein Bürger- sondern ein Menschenrecht.

Bildung ist die Basis für den Erfolg einer Gesellschaft. Bildung ist auch ein wesentlicher Faktor zur Integration aller Bevölkerungsanteile, sowohl Jung wie alt und unabhängig von der nationalen Herkunft. Wir treten daher ein für den bedarfgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Schulen und bedarfsorientierte Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungsstätten. Kindergartenbei-träge müssen sozial ausgewogen sein. Wir stehen für eine Umgestaltung des Museums in den derzeit bestehenden Räumlichkeiten und lehnen den beabsichtigten weiteren Ausbau wegen der nicht kalkulierbaren Umbau-, Neubau- und weiteren Personalkosten ab. Die FDP unterstützt eine positive Haltung zum lokalen Brauchtum (Schützen- u. Heimatvereine pp.).

Kommunale Finanzen

Die Beibehaltung finanzieller Spielräume für unsere Stadt ist ein zentrales Anliegen der FDP. Nur ein gesunder Haushalt ermöglicht es uns und der der zukünftigen Generation, notwendige Ge-staltungsspielräume zu eröffnen. Die Gelder der Versorgungskasse, Hauptteil der 45 Mill. Guthaben unserer Stadt, dürfen deshalb auch nicht zweckentfremdet verwandt werden. Darlehenfinanzierte Rentenzahlungen darf es nicht geben. Stadt Vorhandene Gelder sind unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und nicht allein renditeorientiert anzulegen. Wir fordern eine dokumentierte Kostenkontrolle durch Offenlegen der laufenden Kosten bei größeren Investitionen, ein weiteres Finanzdesaster (St.Josefs-Kirche) muss ausgeschlossen werden. Solide Finanzpolitik bedeutet: Eine

Stadt darf nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen.

Wirtschaftsförderung/ Gewerbegebiete

Eine florierende Wirtschaft ist der Garant für sichere Arbeitsplätze. Nur wirtschaftlich rentable und umweltfreundliche Arbeitsplätze sind zukunftssicher. Wir brauchen Mut zu neuen Investitionen und mehr Unternehmergründungen. Wir möchten eine intensive Vermarktung unserer Gewerbegebiete und die Einführung eines zentralen Ansprechpartners zur Unterstützung bestehender und neuer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. Wir setzen uns ein für eine permanente Bestandspflege der Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe durch aktive Ermittlung ihrer Anliegen, Sorgen und Bedürf-nisse. Die Hebesätze der Gewerbesteuern sind regelmäßig auf die Möglichkeit einer Senkung zu überprüfen. Wir setzen uns ein für die Förderung des Fremdenverkehrs als Wirtschaftszweig mit Zukunft.

Verkehr

Die Verkehrspolitik in einer Stadt muss als Teil der Entwicklungsplanung betrieben werden. Voraussetzung für das Funktionieren gewachsener Innenstädte und Ortszentren sind schnelle Erreichbarkeit und gute Parkmöglichkeiten. Die Interessen des Handelns und der Dienstleistungs-branche sind bei Planungen und Umsetzungen zu berücksichtigen. Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche Personenverkehr müssen in der kommunalen Verkehrsgestaltung einen gleichwertigen Platz beanspruchen können. Eine ideologisch geprägte „Verkehrsbe-hinderungspolitik“ gilt es zu vermeiden. Für bestimmte Verkehrsteilnehmer (Kinder, Behinderte, Senioren pp.) ist ein besonders geschützter Verkehrsraum zu schaffen. Dem Schwerlastverkehr sind vernünftige Umfahrungsmöglichkeiten für die Ortsteile anzubieten.

Stadtentwicklung/ Innenstadt -Wohngebiete

Innenstädte und Ortszentren bilden das Rückgrat nachhaltiger Stadtentwicklung: Sie bieten den Menschen Chancen für Beschäftigung und Einkommen, Lebens-, Wohn- und Umweltqualität. Für Menschen, die einen Innenstadtbereich nutzen, sind Flächen mit Aufenthaltsqualität, ein sauberes Umfeld und natürlich Parkflächen für ihre Fahrzeuge zu schaffen. Wir fordern deshalb ein attraktives Gesamtkonzept für unsere Innenstadt mit einer Teilbebauung des Marktplatzes.

Die in der Parklandschaft Münsterland liegende Stadt Borken ist für Neubürger attraktiv. Es gilt diesen Stand zu wahren bzw. zu erweitern durch die Aufstellung von Bauplänen, die eine vielsei-tige Bebauung zulassen, eintönige Wohnsiedlungen müssen vermieden werden. Bei der Auswei-sung neuer Wohngebiete sind Grundstücke anzubieten, die die individuellen Möglichkeiten der Käufer berücksichtigen.