FDP-Fraktion im Rat der Stadt Borken

Bürgermeister der Stadt Borken Borken, 25. Januar 2009

Herrn Rolf Lührmann

Rat der Stadt Borken

Im Piepershagen 17

46325 Borken

Innenstadtkonzept

Anfrage der FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Borken verfolgt konsequent seit Jahren die Ziele, für unsere Innenstadt ein Handlungskonzept anfertigen zu lassen und die zeitnahe Umsetzung der Konzepte.

Innenstädte und Ortszentren sind wichtige Bausteine für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Auf das Schreiben der FDP-Fraktion vom 05. Juni 2008 zu diesem Themenkomplex weise ich an dieser Stelle ausdrücklich hin.

Offensichtlich stehen Entwicklungskonzepte für eine Innenstadt mit Wohlfühlcharakter, die Stärkung der Handels- und Lebensräume nicht auf der Prioritätenliste der Verwaltungsspitze.

Anders ist es nicht zu erklären, dass auch weiterhin Fachgeschäfte schließen und die Leestandsquote steigt.

Die FDP-Fraktion fordert die Erarbeitung eines wirksamen Instrumentariums, insbesondere zur kurzfristigen Entschärfung der Situation.

Solche Investitionen können nur im Sinne einer positiven Innenstadtentwicklung sein. Sie sichern Arbeitsplätze und bringen der Stadt nachhaltig einen Attraktivitätsgewinn.

Es gilt, aktuell Zeichen des Handelns, Zeichen einer aktiven und bürgerorientierten Politik zu setzen.

Die FDP-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

Ø Wie stellt sich der Mietspiegel für Ladenlokale in der Innenstadt im Vergleich zu

Nachbarstädten und im Landesvergleich dar?

Ø In welchen zeitlichen Abständen sucht die Verwaltung Unternehmenskontakte und wie sind sie organisiert?

Ø Werden die Ergebnisse dieser Kontaktgespräche analysiert und werden Vorschläge/ Hinweise zeitnah umgesetzt?

Ø Was wird von der Verwaltung konkret unternommen, wenn Handel und Dienstleistungsgeschäfte die Schließungen ihrer Unternehmen ankündigen?

Ø Wurde ein entsprechendes Frühwarnsystem entwickelt, um Unternehmen rechtzeitig mit Rat und Tat beistehen zu können?

Ø Gibt es ein aktives Leerstands-Management innerhalb der Stadtverwaltung?

Ø Welche Hilfen bietet die Verwaltung an, wenn es z.B. um Geschäftsnachfolgen geht?

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass das Konjunkturpaket 2, aus dem auch eine finanzielle Hilfe für Borken zu erwarten ist, mit dazu beitragen kann, bauliche Veränderungen und/ oder Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten in der Innenstadt zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Günther Dirks

Fraktionsvorsitzender