Rat der Stadt Borken
Die FDP-Fraktion stellt zum Haushalt 2009 die nachfolgenden Anträge:
1.) Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Seite 135
Produktgruppe 02.01
Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger
Die Zustimmung der Einwohnerinnen und Einwohner in Borken mit den erbrachten sowie bekannten und geplanten Leistungen der Stadtverwaltung ist ein Indikator für Zufriedenheit.
Wir regen an, einmal jährlich den Grad der Zufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Service einer auszuwählenden Organisationseinheit zu ermitteln.
Nach Auswertung der Ergebnisse sind erforderliche Maßnahmen umzusetzen.
2.) Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft Seite 223
Produktgruppe 04.03
Stadtmuseum
Für eine bedarfsorientierte Ausrichtung des Museums ist es notwendig, Zielgruppen exakter
zu erfassen.
Es sind mindestens zu dokumentieren:
Ø Altersgruppen der Besucherinnen und Besucher
Ø Tage und Uhrzeiten der Besuche
Ø Wohnorte
Ø Gründe/ Anlässe für die Museumsbesuche
Die Ergebnisse sind zu analysieren, erforderliche Maßnahmen sind umzusetzen.
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Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel für einen Umbau des Stadtmuseums sind zu streichen (Seite 227).
Der Finanzplan ist zu entlasten, die Höhe der Abschreibungen zu verringern.
Eine personelle Verstärkung im Zuständigkeitsbereich des Stadtmuseum für das Haushaltsjahr 2009 ist nicht vorzunehmen.
3.) Produktbereich 06 Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe Seite 289
Produktgruppe 06.05
Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene
Als Ergänzung /Alternative zum künftigen Jugendhaus ist für die Zielgruppe „Jugendliche und junge Erwachsene“ eine „Anlaufstelle“ im bevorzugten Aufenthaltsbereich dieser Zielgruppe anzubieten.
Ziel der örtlichen Politik muss sein, für die Zielgruppenmitglieder, die nicht die Angebote des Jugendhauses annehmen können / wollen Möglichkeiten anzubieten, Freizeit individuell zu gestalten.
Bei der Standortfrage sowie Ausgestaltung der „Anlaufstelle“ sind Mitglieder der Zielgruppe zu beteiligen.
4.) Produktbereich 12 Verkehrsflächen- und Anlagen, ÖPNV Seite 405
Produktgruppe 12.07
Straßenbeleuchtung
Als sinnvolle Investition ist die Verwendung von Energiesparlampen zu sehen.
Wegen steigender Energiekosten und aus Gründen der Umweltbelastung sind (defekte) Glühkörper durch Energiesparlampen zu ersetzen.
5.) Produktbereich 13 Natur und Landschaft Seite 423
Produktgruppe 13.03
Friedhofs- und Bestattungswesen
Die Aufbewahrungshalle des Friedhofs „Gemen/ Sternbusch“ ist zu sanieren.
Ziel dieser Maßnahme ist die Bereitstellung einer würdigen Aufbewahrungshalle.
6.) Produktbereich 14 Umwelt Seite 441
Produktgruppe 14.01
Solarenergie
Wir regen die Erstellung einer städtischen Solarkarte an.
Unseren Einwohnerinnen und Einwohnern soll es ermöglicht werden, im z.B. Internet zu erfahren, ob die Dachflächen ihrer Häuser/ ihrer Gebäude für die Nutzung von Solarenergie geeignet sind.
Die Dachlandschaft könnte durch eine Laserscannung im Rahmen von Befliegungen erfasst und ausgewertet werden.
Im Zusammenhang mit einer solchen Umsetzung ist auch das Angebot eines kommunalen Förderprogramms zu prüfen.
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7.) Produktbereich 15 Wirtschaft
und Tourismus Seite
451
Produktgruppe 15.01
Vermarktung von Gewerbeflächen
Die Förderung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen städtischen Entwicklung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die beabsichtigten Erschließungen neuer Gewerbeflächen, zu nennen ist hier beispielhaft das „Interkommunale Gewerbegebiet“, sind deshalb auch positiv zu bewerten.
Es ist zu prüfen, ob eine einzurichtende „Interkommunale Wirtschaftfördergemeinschaft“ – – mit Beteiligung der regionalen Wirtschaft -
als verantwortlicher und kompetenter Ansprechpartner mit der Vermarktung bestimmter Gewerbeflächen beauftragt werden kann.
Ziele dieser Einrichtung sollten u.a. ein abgesprochenes, kundenorientiertes Vermarktungskonzept, die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und die Koordinierung bestimmter Einzelaktivitäten sein.
Produktgruppe 15.02 Seite 461
Tourist-Info
Die Anlaufstelle „Tourist-Info“ ist im Innenstadtbereich unterzubringen.
Den Besucherinnen und Besuchern der Stadt Borke ist eine kundenorientierte Anlaufstelle anzubieten.
Als dafür besonders geeignete Räumlichkeiten bieten sich die der ehemaligen Gaststätte „Flair“ an.
Mit dieser Maßnahme verbunden ist eine prognostizierte Steigerung der Besucherfrequenz, was wiederum Borken nachhaltig bekannt macht.
Es kann davon ausgegangen werden, dass Besucherinnen und Besucher der Tourist-Info vermehrt auch das Stadtmuseum aufsuchen werden.
Insofern würde auch das Stadtmuseum von dieser Maßnahme profitieren.
gez. Günther Dirks
FDP-Fraktionsvorsitzender
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