Private Wettbüro´s in der Stadt Borken

Borken (wen/jk). Nichts geht mehr für die privaten Sportwettbüros in der Kreisstadt. Wie der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Richard Robers, gestern bestätigte, hat die Stadt in der vergangenen Woche Ordnungsverfügungen an die Betriebe in der Brinkstraße und im Neutorviertel versandt. Die Stadt will innerhalb der nächsten 14 Tage die Wettbüros versiegeln. Sie setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch. Dieses hatte kürzlich das staatliche Wettmonopol grundsätzlich bestätigt. Daher gelten private Wettbüros nach dem Sportwettengesetz als illegal und müssen geschlossen werden. Die Bezirksregierung hatte deshalb die Kommunen aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.

Den Besitzern der Wettbüros hat die Stadt eine Anhörungszeit von 14 Tagen gegeben. Ordnungsamtsleiter Richard Robers ließ aber gestern keinen Zweifel, dass die Stadt die Schließung auch mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen werde, falls die Wettbüros nicht freiwillig schließen. Den Betreibern steht allerdings der Rechtsweg offen. In Gronau hatte die Stadt gleich mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro gedroht.

Insgesamt müssen in Nordrhein-Westfalen mehrere tausend illegale private Sportwettbüros schließen. Betreiber von Pferdewetten sind davon nicht betroffen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat die Bezirksregierung bereits aufgefordert, ausgesetzte Schließungsverfügungen zügig zu vollstrecken. Die Bezirksregierungen hatten den Kommunen zuvor mit Blick auf das laufende Verfahren in Karlsruhe ein Verbot der privaten Wettbüros untersagt.

Mittwoch, 26. April 2006  |  Quelle: Borkener Zeitung (Borken)