Stellungnahme der FDP Ratsfraktion zur Übernahme der Kettelhack-Fläche  (30.11.2011)

Die FDP Ratsfraktion war sich von Anfang an einig im Sachverhalt. An der Übernahme der Kettelhack-Fläche führt kein Weg vorbei.  Die Flächenentwicklung ist nun schon ein paar Jahre auf Eis gelegt. Die Hintergründe dafür lagen nie in den Händen der Stadt Borken. Das muss auch mal gesagt sein. Mehr als Nett nachfragen bei Frau Kettelhack war nicht drin. Dieser Entwicklung wird nun entgegen gewirkt. Man muss es aber auch deutlich auf den Punkt bringen.  Die Stadt Borken nimmt dafür viel Geld in die Hand. Geld von uns allen, den Bürgern dieser Stadt. Es wird an der einen oder anderen Stelle garantiert zu einer Beeinflussung der Kostenbeteiligung durch die Stadt Borken kommen. Hoffentlich nicht allzu dramatische Einschnitte. Es gibt genügend Zukunftsthemen die drängen.

Ganz wichtig ist es aber daraus zu Lernen. Eine Vertragsgestaltung darf es durchaus zulassen, bei Nichteinhaltung, zu Gunsten der Stadt Borken eine Rückabwicklung zu ermöglichen. Das war im vorliegenden Fall nicht konkret genug formuliert und macht Verhandlungen notwendig. Diese Verhandlungen waren sehr zeitaufwendig zäh. Und dennoch mussten wir sehr viele Zugeständnisse machen. Aber eine Alternative gab es für uns nicht.

Der städtische Entwicklung ist nun einen Schritt weiter und es kann voran gehen. Angefangen beim Kettelhack-Caree bis hin zum Kirchplatzumfeld einschließlich Mühlenstraße und Marktplatz. Und schön wäre es doch wenn wir dazu einen Brückenschlag zum Kuhm-Center hinbekommen. Aber bitte alles der Reihe nach. Es gibt genügend vorhandene Baustellen, die es nun nacheinander abzuarbeiten gilt.

DIE FDP Ratsfraktion

Thesenpapier zum Thema: „Biogas“ im Kreis Borken

Sachverhaltsdarstellung:

Die von der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2011 eingeleitete Energiewende hat in vielfältiger Weise gravierende Auswirkungen. Im Vor­dergrund steht dabei, dass bislang schon acht Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet wurden. Die Energie, die diese acht Atomkraftwerke bis daher geliefert haben, muss ersetzt werden. Zurzeit geschieht das dadurch, dass Deutschland den fehlenden Strom aus der Tschechei und aus Frankreich bezieht. Dabei handelt es sich um Atomstrom (Fund­stelle: Der Spiegel, Ausgabe Nr. 37, Seite 90). Nach Meinung der Ver­fasser dieses Thesenpapiers kann das allerdings wohl nicht die Lösung sein. Insbesondere war es wohl nicht das Ziel derjenigen, die sich von der Energiewende den Ausstieg aus der Atomtechnik versprochen haben. Das bedeutet in der Konsequenz, dass der Atomstrom durch andere Energieträger ersetzt werden muss.

In Betracht käme der vermehrte Einsatz von Braunkohle und / oder Steinkohle. Das wiederum kollidiert mit den durch die EU gesteckten Zie­len, den CO₂-Ausstoß, der klimaschädlich ist, reduzieren.

Es ist zwischenzeitlich Allgemeingut, dass der Einsatz regenerativer Ener­gien voran gebracht werden muss. Wind und Sonne haben z.Z. allerdings den Nachteil, dass sie nicht kontinuierlich rund um die Uhr in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, um den benötigten Strom dauerhaft und ohne Unterbrechung zur Verfügung stellen zu können. Atomstrom bzw. die Ener­gielieferung aus Braun- und / oder Steinkohle kann daher nur durch einen an­deren so genannten „Grundlastträger“ ersetzt werden. Auch Wasserkraft, die als so genannter „Grundlastträger“ angesehen werden kann, steht bei weitem nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.

Der Kreis Borken ist (auch) ein intensiv-landwirtschaftlich geprägter Kreis. Durch die hier vorhandenen Kapazitäten im Bereich der Tiermast entstehen erhebli­che Mengen an Gülle, die einer Verwertung zugeführt werden müssen. Gleichzeitig verfügt der Kreis Borken über große Flächen im Bereich des Ackerbaus. Bei diesen Kapazitäten bietet es sich an, sich Gedanken darü­ber zu machen, ob es Sinn macht, Biogas als Grundlastträger für die Stromversorgung auszubauen. Dieses kombiniert mit der weitgehenden Verwer­tung der hier im Kreisgebiet anfallenden Gülle, die in den Biogasanlagen unter gleichzeitiger Begrenzung von Biogassubstraten des Einsatzes, insbesondere von Silomais, genutzt werden soll.

Die Verfasser dieses Thesenpapiers sind der Auffassung, dass es unter be­stimmten Bedingungen  im Kreisgebiet des Kreises Borken machbar ist, schon mittelfristig durch den Einsatz von Biogasanlagen den Anteil der regenerati­ven Energien so zu erhöhen, dass die von Bundestag und Bundesrat im „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Zielmarke von 35% Abdeckung des Gesamtenergieverbrauch in 2020 früher überschritten wird. Das langfristige Ziel jedoch muss sein, dass der Kreis Borken selbst in der Lage ist, im Hinblick auf die hier erzielbaren Energiemengen, bestehend zum Beispiel aus Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft oder Biogas eine 100 %ige Deckung des Energie­bedarfs zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund folgende

Grundaussagen und  Thesen zum Biogas:

Ausbau des Stadtmuseums im Rahmen der Regionale

In der Ratssitzung musste die FDP- Fraktion erstaunt zur Kenntnis nehmen, welche Wendung die Verwaltung in Bezug auf den großen Umbau des Stadtmuseums gemacht hat. Hat die Erfolglosigkeit so ein teures Projekt durchsetzen zu können dazu Anleitung gegeben? Da ist doch glatt eine Tiefgarage untergegangen.

Vorweg hätten wir uns als FDP-Fraktion eine ausführlichere Vorabinformation zu diesem wichtigen Thema gewünscht. Der Entwurf der Broschüre lag doch bestimmt schon in der letzten Woche vor? Auch hätte hierzu eine Kostenaufstellung der Investitionen und der Bewirtschaftungskosten erfolgen müssen. Das ermöglicht eine bessere Meinungsbildung.

Der Präsentation von Dr. Fasse konnten wir einige gute Ansätze entnehmen. Diese sind allerdings auch im jetzigen Museum umzusetzen, ohne dass ein derartig großer Umbau notwendig ist. Wir weisen wieder darauf hin, dass bei allen möglichen Subventionen, die lediglich eine Anschub-Finanzierung darstellen, die Bewirtschaftungskosten als Ewigkeitskosten bei der Stadt Borken verbleiben und langfristig von den nachfolgenden Generationen erbracht werden müssen.

Herr Dr. Fasse sprach von Ohnehin-Kosten und gesetzlichen Vorgaben, die das Projekt in diesem Ausmaße erforderlich machen. Stichpunkt Stadtarchiv.  Das weisen wir konsequent zurück. Es gibt genügend Möglichkeiten das Stadtarchiv anderweitig unterzubringen. Man muss sie nur suchen und eventuell auch wollen. Nur engstirnig auf einer einzigen Lösung zu verharren ist kreativlos. Ergebnisoffen sollte man an die Dinge herangehen.

Auch in dieser sehr wichtigen Frage fordern wir als FDP Fraktion eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit. Eine Bürgerversammlung wäre auch zu diesem Thema angebracht.

Ihre Stadt-Partei – Die FDP Fraktion im Stadtrat Borken

Marktplatzbebauung: RATSBÜRGERENTSCHEID

Auf Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden Günther Dirks in der aktuellen Ratssitzung vom 20. Juli 2011 soll mittels Ratsbürgerentscheid die endgültige Frage über die mögliche Bebauung des Borkener Marktplatzes beantwortet werden.

In seiner jüngsten Sitzung musste der Borkener Rat den aktuellen Antrag des Bürgerbegehrens aus formalen Gründen zurückweisen. Dies bedeutet nicht, dass Politik und Verwaltung gegen eine Bürgerbeteiligung sind.

Wir als FDP Fraktion möchten deutlich darauf hinweisen, dass wir in dieser schwierigen Frage für die Beteiligung der Bevölkerung sind. Darum haben wir schon frühzeitig die Bürgerinformation gefordert. Auch deshalb hat es schon eine Bürgerversammlung zu diesem Thema gegeben. Diese müssen jetzt regelmäßig in kürzeren Abständen folgen.

Um Rechtssicherheit in die Beteiligung einzubringen, müssen allerdings Vorgaben und geltende Gesetze beachtet werden. Das Missachten von Gesetzen kann rechtliche Gegenschritte zur Folge haben, die eine gewollte Zusammenarbeit zu Nichte machen würden.

In den nächsten Wochen und Monaten werden sich Politik und Verwaltung intensiv mit einer möglichen Bebauung des Marktplatzes, dem „Filet-Stück“ unserer Innenstadt, beschäftigen und ein Konzept erarbeiten. Bereits in der Erarbeitung dieses Konzeptes werden sicherlich Bürgerinteressen berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Planungen wird der Borkener Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden. Nicht der Rat der Stadt, sondern die Einwohner der Stadt werden letztendlich über das Endergebnis entscheiden.

In der Ratssitzung, die aufgrund der erwarteten Besucherfrequenz, aus dem Ratssaal in die Stadthalle verlegt wurde, kippte im Laufe der Debatte die Stimmung unter den Besuchern. Viele zeigten sich versöhnlich gestimmt, als sie merkten, dass „die da oben“ nicht allein entscheiden wollen, sondern ausdrücklich den Bürger mit „ins Boot“ nehmen wollen.

Interessant war es auch, dass Teile der SPD die Marktplatzbebauung fordern. Von Seiten der SPD wurde stetig versucht die Fraktionen von FDP, CDU und UWG in die Ecke derer zu drängen, die nur die Marktplatzbebauung als Ziel haben. Dass es hier zu einem Outing der SPD gekommen ist, war schon sehr erstaunlich.